Förderantrag aus Barleben sorgt für Diskussion im Wirtschaftsausschuss Unterstützung für "reiche" Gemeinden?
Ein Förderantrag der Gemeinde Barleben für ein Leader-Vorhaben hat im Kreis-Wirtschaftsausschuss für Diskussionen gesorgt. Im Kern ging es darum, ob eine finanzkräftige Gemeinde wie Barleben Fördermittel bekommen sollte.
Haldensleben l In Barleben soll eine Schaubäckerei entstehen. Mit diesem Projekt möchte die Gemeinde den Erhalt alter Bäcker- und Handwerkskunst in der Region unterstützen. Außerdem soll in dem Gebäude Vereinen eine Wirkungsstätte zur Verfügung gestellt werden, die Kunst, Kultur und Geschichte der Gemeinde und der Region pflegen. Das Projekt soll über das europäische Förderprogramm "Leader" umgesetzt werden.
Der Landkreis Börde unterstützt solche Leaderprojekte mit Zuschüssen und hat dafür im Haushaltsplan Gelder bereitgestellt. Über diese Leaderprojektförderung beantragte Barleben nun für den ersten Bauabschnitt der Schaubäckerei 15500 Euro beim Landkreis. In dem ersten Bauabschnitt soll das Dachgeschoss ausgebaut werden, heißt es in dem Antrag. Als Eigenanteil gibt die Gemeinde rund 78000 Euro an.
Normalerweise gehen solche Anträge beinahe diskussionslos durch den Wirtschaftsausschuss. Bei der jüngsten Sitzung indes entwickelte sich eine Grundsatzdebatte. Angestoßen hatte sie Hans-Jürgen Fischer (Die Linke). "Barleben ist potent genug, solch ein Projekt selbst zu schultern. Das Geld wäre sicher woanders besser aufgehoben", sagte Fischer. Kommunen, die nicht so finanzstark seien, sollten von der Unterstützung profitieren.
Dies rief zunächst den Ausschussvorsitzenden Manfred Behrens (CDU) auf den Plan. Der Ebendorfer Ortsbürgermeister entgegnete: "Es geht um das Projekt und nicht um die Gemeinde. Es gibt kein Kriterium, das besagt, dass eine finanzstarke Gemeinde keinen Förderantrag stellen darf." Dies sah Kreistagsmitglied Wolfgang Zahn (SPD) ebenso. "Die Förderrichtlinie des Landkreises gilt für alle. Ganz gleich, um welche Kommune es sich handelt", sagte der Hornhäuser. Allerdings wünschte sich Zahn, dass es mehr Wettbewerb um die Leader-Fördergelder gäbe. Bislang sei es so, dass ein Antrag eingereicht und er auch so bestätigt werde. "Es werden derzeit einfach zu wenige Projekte eingereicht", so Zahn. Tatsächlich sei es so, dass die derzeit gültigen Förderrichtlinien es gar nicht zulassen würden, den Barleber Antrag abzulehnen, bestätigte Fachbereichsleiterin Isolde Prost dem Ausschuss. Nach Prüfung der Verwaltung sei alles der Richtlinie entsprechend. Und im Fördertopf des Landkreises sei noch Geld vorhanden.
Mit der Gegenstimme von Hans-Jürgen Fischer befürwortete der Wirtschaftsausschuss den Antrag Barlebens. Heute ab 15 Uhr tagt dazu auch der Kreisausschuss.
