Demonstration gegen Taktik der Polizei am 12. Januar
Schauplatz 1:12 Uhr am Buckauer Bahnhof. Ab 12 Uhr schallten am Sonnabend die Bässe von einem Lkw am Buckauer Bahnhof, um 13 Uhr eine kurze Rede, dann setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung: Das "Bündnis Magdeburg nazifrei" hatte gemeinsam mit der Initiative "Nazis wegbassen" aufgerufen zum Protest. Dieser richtete sich gegen die Taktik der Polizei während der Gegendemonstrationen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten eine Woche zuvor im Südosten der Stadt und dagegen, dass führende Politiker aus Land und Stadt Blockaden als demokratische Form des Protests ausgeschlossen hatten.
Stephan Bischoff ist Mitglied im Landesvorstand der Grünen und erläutert: "Die Kritik an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch hat diese Form des Protestes - die es auch in anderen Städten gibt - diskreditiert." Es könne nicht Aufgabe der Politik sein vorzuschreiben, in welcher Form die Bürger ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Bischoff: "Ich glaube, dass sehr viele Menschen gegen die Instrumentalisierung des Bombenangriffs auf Magdeburg durch Neonazis auch abseits der Meile der Demokratie eintreten - dass sie aber allein schon durch die Diskreditierung eingeschüchtert worden sind." Auf einem Transparent positionierten sich Teilnehmer der Demonstration daher auch "Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus".
Unabhängig von der politischen Bewertung von Protestformen im Vorhinein: Tatsächlich wird der Polizeieinsatz vom 12. Januar nicht allein vom "Bündnis Magdeburg nazifrei" als kontraproduktiv bezeichnet. So hatte auch das "Bündnis gegen Rechts", welches die ebenfalls an diesem Tag stattfindende Meile der Demokratie organisiert hatte und das auf einer breiten Basis nicht allein linksgerichteter Kräfte steht, in einer Pressemitteilung erklärt: "Die Polizei kam an diesem Tag den Interessen der Neonazis weiter entgegen als unter Beachtung des Versammlungsrechts notwendig. Insbesondere die von den Neonazis angemeldete Zwischenkundgebung vor dem soziokulturellen Zentrum LIZ war eine durch die Neonazis kalkulierte politische Provokation, der ohne Grund nachgegeben wurde."
Was das Vorgehen der Polizei angeht, dürften die Ereignisse am Wochenende zuvor noch nicht abgehakt sein, erklärte ein Sprecher vom "Bündnis nazifrei" derweil am Sonnabend gegenüber der Volksstimme. Zum einen planen demnach sowohl die Linke als auch die Grünen, in Stadtrat und Innenausschuss kritisch nachzufragen. Und einer kritischen Nachfrage bedürfe auch der unplanmäßige Halt von Zügen der Deutschen Bahn, damit Teilnehmer für den Marsch der Rechtsextremisten aussteigen konnten, so der Bündnis-Sprecher.
Das "Bündnis Magdeburg nazifrei" bereitet derzeit eine Sammelklage vor
Zum anderen bereitet das "Bündnis Magdeburg nazifrei" derzeit eine Sammelklage vor. Beim Einsatz gegen die Demonstranten am 12. Januar waren zwar laut Polizei keine Verletzten auf Seiten der Demonstranten zu beklagen. Das Bündnis selber spricht aber von mehr als 100 vornehmlich leicht Verletzten, die von Sanitätern versorgt wurden. Auf diese Diskrepanz in den Zahlen angesprochen verweist ein Bündnissprecher darauf, dass den Betroffenen insbesondere nach dem harten Vorgehen seitens der Polizei das Vertrauen in die Polizeiarbeit fehle.
Derzeit würde umfangreiches Video- und Bildmaterial sowie die Aussagen von Zeugen gesichtet, um gerichtlich gegen den Einsatz der Polizei vorzugehen.
