Streit auf dem Rücken von Patienten

Magdeburg l Auf dem Rücken von schwerstkranken Patienten ist ein heftiger Streit entbrannt. Grund ist ein ausgelaufener Rahmenvertrag für Krankentransporte zwischen drei Krankenkassen und dem Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe in Sachsen-Anhalt. So werden beispielsweise Dialyse-Patienten der betroffenen Kassen nur noch gegen Vorkasse mitgenommen. Normalerweise reicht der vom Arzt ausgestellte Krankentransportschein.

Eigentlich gehören Krankentransporte mit Taxis zum ganz normalen Leistungskatalog von Krankenkassen. Auch zu dem der IKK, BKK und SVLFG. Für Fahrten zur Dialyse, Chemotherapie, Bestrahlung oder bei der Verlegung in ein anderes Krankenhaus übernehmen sie die Kosten, wenn der Patient beim Taxifahrer einen Krankentransportschein eines Arztes vorlegen kann. Seit 1. Januar ist das nun nicht mehr der Fall. Krankenkassen und Taxigewerbe konnten sich nicht auf einen neuen Rahmenvertrag einigen.

"Versicherte dieser Kassen, die eine Taxe bei der Taxi- und Mietwagengenossenschaft bestellen, werden nur noch gegen Barzahlung befördert", sagt Wolfgang Bahls, Chef der Genossenschaft. Als Grund nennt er die Einführung des Mindestlohns und die dadurch gestiegenen Kosten für Fuhrunternehmer. Bahls fordert, dass solche Serien-Krankentransporte innerstädtisch nach Taxameter bezahlt werden. Serienfahrten auswärts sollen mit 1,40 Euro pro besetztem Kilometer bezahlt werden. Das lehnen die Kassen als zu hoch ab.

"Wir haben dem Verband ein Angebot unterbreitet, das auch den Mindestlohn berücksichtigt", sagt der Sprecher des BKK Landesverbandes Mitte, Matthias Tietz. Nach Informationen der Volksstimme lehnen die Kassen es ab, innerstädtisch nach Taxameter zu bezahlen und fordern einen größeren Rabatt. Auch außerstädtisch liegt das beste Angebot der drei Kassen mit 1,30 Euro pro Kilometer deutlich unter der Forderung der Taxifahrer.

Weil keine Einigung erzielt werden konnte, versuchen es die Kassen nun auf anderem Wege. "Ende des Jahres haben wir alle Taxiunternehmer per Rundschreiben kontaktiert und ein Vergütungsangebot unterbreitet", sagt Tietz. In ganz Sachsen-Anhalt habe man mehr als 700 Unternehmer angeschrieben. "Bis ein neuer Rahmenvertrag gilt, können die einzelnen Unternehmer dem zustimmen. Einzelne Fahrer in Magdeburg haben das getan", sagt Tietz.

Dass die Kassen am Verband und der Genossenschaft vorbei mit einzelnen Unternehmern versuchen, Extravereinbarungen zu schließen, verärgert wiederum Genossenschaftschef Bahls. "Ich bin absolut geladen", sagt er. "Die Verträge, die Einzelunternehmer unterschrieben haben, sind sittenwidrig. Sollte uns einer vorliegen, werden wir Strafanzeige stellen und das Hauptzollamt informieren", so Bahls weiter.

Eine schnelle Einigung in diesem Streit ist nicht in Sicht. Einige Patienten dürften auch erst bei Fahrtantritt von den Schwierigkeiten erfahren, wenn der Fahrer den Transportschein nicht akzeptiert und um Vorkasse bittet. "Dem Patienten bleibt nur, sich eine Quittung geben zu lassen und bei seiner Kasse nachzufragen, ob der Betrag erstattet werden kann", sagte Tietz auf Nachfrage der Volksstimme.

Dabei ist das Problem eines mit Ansage. Alle zwei Jahre tritt der Verband mit den unterschiedlichen Kassen aufs Neue in Verhandlungen. Vor zwei Jahren waren es die Patienten der Ersatzkassen, die in Vorleistung gehen mussten. Auch damals wurde der Streit wochenlang auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, bevor man eine Einigung erzielen konnte.