Diskussion um ÖPNV Verdi will Bus und Bahn retten
Magdeburg l Wie weiter mit dem öffentlichen Personennahverkehr? Am Dienstag haben Mitglieder der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einem Aktionstag auf die Fragen zur künftigen Finanzierung von Bus und Bahn aufmerksam gemacht. Dazu sammelten sie unter anderem in Magdeburg Unterschriften bei Passanten. Im Internet wird die Unterschriftenkampagne unter www.verkehr.verdi.de fortgesetzt Unterzeichner haben hier bis 26. Juni die Möglichkeit, ihre Stimme mit einzubringen.
Im Kern geht es darum, dass der öffentliche Personennahverkehr in Deutschland seit Jahren unterfinanziert sei. Allein für die Infrastruktur fehlen laut Gewerkschaft 4 Milliarden Euro. Zudem ist völlig unklar, wie die Unterstützung für Bus und Bahn nach 2020 aussehen soll. Grund: Dann sollen die bisherigen durch neue Regelungen ersetzt werden.
Verdi-Landesfachbereichsleiter Gerd Doeppelheuer sagte: "Nachdem die Kollegen zum Beispiel durch Auslagerungen in Tochtergesellschaften - auch in Magdeburg - in den vergangenen Jahre große Einschnitte hinnehmen mussten, sorgt die Unsicherheit für neuen Druck."
Diese Befürchtungen wurden auch von den Teilnehmern an einer Diskussion in der Zentrale der Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) unterstützt. Dort bestätigte beispielsweise Werner Faber, Geschäftsführer der Landesgruppe Ost des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen die Zahlen von Verdi.
Er warnte davor, die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ohne Zweckbindung in den Finanzausgleich zu schieben. Und auch eine weitere Steigerung der Effizienz, um einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen, sei inzwischen keine Option mehr: "In den vergangenen Jahren hatten wir eine Effizienzsteigerung um 20 Prozent - alles weitere würde zu Lasten der Mitarbeiter oder auf Kosten der Qualität der Angebote gehen."
Von Seiten der Landespolitik ergriff Holger Hövelmann das Wort. Er verwies drauf, dass in Magdeburg die Situation noch recht gut sei. "Zehn Kilometer außerhalb von Magdeburg kann man an vielen Stellen ja gar nicht mehr von einem öffentlichen Personennahverkehr sprechen." Den Vorwurf, dass die Landespolitik kein Geld zu den Zuschüssen von Bund und EU hinzugeben würde, wies er zurück. Hövelmann sagte: "Unsere Situation ist ja nicht anders als die der Kommunen, uns geht es nicht anders als der Stadt Magdeburg."
Deren Oberbürgermeister Lutz Trümper hatte kurz zuvor gemeinsam mit MVB-Geschäftsführerin Birgit Münster-Rendel erläutert, dass in Magdeburg derzeit zwar in neue Projekte investiert werde, dass aber die Finanzierung für weitere Vorhaben ab 2020 völlig offen sei. Grund: Die Stadtkasse ist - anders als zuweilen der Eindruck vermittelt werde - keineswegs prall gefüllt. Trümper: "Wir haben keinen einzigen Euro für solche Investitionen, wenn wir keine Finanzierung über neue Schulden auf die Beine stellen wollen."
CDU-Bundestagsabgeordneter Tino Sorge berichtet von den schwierigen Verhandlungen in der Bundespolitik: "Ich versuche natürlich so viel wie möglich für meine Heimat zu erreichen, aber bei solchen Themen kämpft jede Region für sich." Ohne Zweckbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sieht er die Gefahr, dass Themen wie Bildung, Soziales oder die Betreuung in Kindertagesstätten gegen den ÖPNV ausgespielt werden. Auch in diesem Punkt war er sich mit den anderen Teilnehmern der Diskussion einig.
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