Vom Meldeamt direkt in Polizeigewahrsam

Wegen einer Datenpanne ist in Magdeburg ein Student mit österreichischem Pass versehentlich festgenommen worden. Bei der Ummeldung im Bürgerbüro erteilte das Ausländerzentralregister (AZR) die Fehl-Information, er sei ein gesuchter Straftäter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht von einem bisher einmaligen Fall.

Magdeburg l Der 22-jährige Student Kay Dennis Cholewinski ist gebürtiger Berliner mit österreichischem Pass. Er wollte sich kürzlich von seinem bisherigen Wohnort nach Magdeburg ummelden. Was er nicht ahnte war, dass sein routinemäßiger Behördengang auf einer Polizeiwache enden würde.

"Ich habe nur wegen meiner Eltern einen österreichischen Pass", sagt er auch der Frau am Schalter des Bürgerbüros.

Die Mitarbeiterin überprüft wegen des Fehlens einer Freizügigkeitserklärung, die für die Ummeldung benötigt wird, im Ausländerzentralregister den Eintrag "Kay Dennis Cholewinski". Was dann folgt, dafür haben die Behörden noch immer keine rechte Erklärung. Die Suchanfrage im Ausländerzentralregister (AZR) mit bundesweit rund 20 Millionen Einträgen ergibt auf seinen Namen eine Verknüpfung zur Fahndungsdatenbank der Polizei, obwohl er sich nie etwas hatte zu Schulden kommen lassen. Seine Identität soll ein Alias für einen gesuchten Straftäter türkischer Abstammung, Geburtsjahr 1965, sein. Der Altersunterschied irritiert zwar, lässt aber dennoch den Polizeiapparat anlaufen. Beamte des Magdeburger Revieres nehmen den jungen Mann trotz Unschuldsbeteuerungen mit auf die Wache. "Das mussten wir, weil wir die Sache klären wollten. Handschellen haben wir aber keine angelegt. Herr Cholewinski kam freiwillig mit", erklärte Polizeisprecherin Beatrix Mertens. Aus Sicht des Studenten saß er "stundenlang" auf der Wache fest. Die Polizei will es nach einer Stunde geklärt haben. "Mit den Worten, dass sie mich nur mit einem anderen verwechselt haben, schickten die Beamten mich wieder nach Hause", erzählte der Student. Bis dahin gab es wohl nicht mal eine Entschuldigung. Er schrieb eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Der Leiter des Magdeburger Einwohnermeldeamtes, Frank Ehlenberger, untersuchte den Vorwurf: "Wir haben ermittelt, dass ein Fehler im AZR dazu führte. Bei Eingabe des Namens stellte der Computer die falsche Verknüpfung her. Wer sie irgendwo in Deutschland in der Datenbank vorgenommen hat, wissen wir nicht. Wir haben uns inzwischen bei dem Betroffenen aber entschuldigt."

Landesdatenschutzbeauftragter Harald von Bose sagte: "So etwas darf nicht passieren. Wir werden prüfen, wie es zu diesem Fall kommen konnte."

Und auch Juliane Heinrich, Sprecherin des Bundesdatenschutzbeauftragten, meinte, dass ein solcher Fall bisher einmalig sei. "Man wird aber nachvollziehen können, welche Behörde die Verknüpfung falsch gesetzt hat", betonte sie.