Grüne-Fraktionsvize droht Strafverfahren

Magdeburg l Dem Fraktionsvize der Grünen, Sebastian Striegel, droht ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Er soll bei der Anti-Nazi-Demonstration am 12. Januar in Magdeburg einen Polizisten bei der Festnahme eines Demonstranten behindert haben.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte gestern, sie halte die Vorwürfe für "absurd". Die Polizei in Magdeburg sieht das anders. "Der Vorgang wird der Staatsanwaltschaft zugeleitet, die dann über die strafrechtliche Relevanz befindet", sagte Sprecher Frank Küssner. Sollten die Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren einleiten wollen, müsste zuvor die Aufhebung von Striegels Abgeordneten-Immunität beim Landtag beantragt werden.

Striegels Aktion während der Demo war vom genau danebenstehenden Volksstimme-Reporter bebachtet und fotografiert worden. Demnach ging Striegel nach der Festnahme eines Demonstranten auf den Beamten zu, zog ihn am Arm und brüllte "Lassen Sie das!". Danach kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen beiden.

Der Beamte gehörte zu einer niedersächsischen Einheit, die in Magdeburg Sachsen-Anhalts Polizei unterstützt hatte.

CDU-Innenpolitiker Jens Kolze warf Striegel vor, sich als "parlamentarischer Sittenwächter" aufzuspielen. "Das Mandat eines Abgeordneten berechtigt nicht dazu, in polizeiliches Handeln einzugreifen." Stimmten die Vorwürfe, so habe Striegel den Bogen überspannt.

Fraktionschefin Dalbert empörte sich darüber, dass ihr Kollege Striegel von der polizeilichen Untersuchung durch die Medien erfahre habe. SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben wunderte sich über die Dünnhäutigkeit des ansonsten forsch auftretenden Striegels. Erben: "Wer Hitze nicht vertragen kann, sollte nicht in der Küche arbeiten."

Das Vorgehen der Polizei während der Demo beschäftigte gestern den Innenausschuss. Die Polizei hatte die Neonazis in die Vorstadt abgedrängt, um ein Aufeinanderprallen zwischen ihnen und den Gegendemonstranten in der Innenstadt zu verhindern. Grüne und Linke kritisierten diese Taktik scharf, da die Neonazis so von der Gegenwehr der Magdeburger nichts mitbekommen hätten. CDU und SPD aber loben das deeskalierende Vorgehen der Polizeiführung. Erben sagte: "Das war eine Meisterleistung. Ich denke, dass die Masse der Magdeburger darüber froh gewesen sind - und auch die meisten Wähler der Linken."