Dehoga: Umsätze aus Vereinsfesten versteuern

Sachsen-Anhalts Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) plädiert dafür, dass Umsätze bei Vereins- oder Feuerwehrfesten versteuert werden. Im Landtag stößt das auf Ablehnung. Das Parlament berät derzeit ein neues Gaststättengesetz.

Magdeburg l Der neue Dehoga-Hauptgeschäftsführer Rene Kauschus hat im gastronomischen Bereich "Wettbewerbsverzerrungen" ausgemacht. Gestern forderte er: "Die Umsätze aus Getränken und Speisen, die auf Vereins- und Feuerwehrfesten verkauft werden, sollten ebenso versteuert werden wie in Gaststätten." Es gebe ein Kneipensterben, doch "zeitgleich entwickeln sich deutliche Tendenzen für eine Zunahme von gastgewerblichen Angeboten in Vereinen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen". Ein Gastronom unterliege der Steuerpflicht, Vorschriften und vielen Gesetzen, sagte Kauschus. Er forderte, bei Vereins- und Schulfesten müssten die gleichen hohen hygienischen Standards gelten wie in Gaststätten und Hotels. "Uns geht es vorrangig um Verbraucherschutz und Wettbewerbsgleichheit zwischen allen Anbietern", sagte er.

Wirtschaftspolitiker von CDU, Linken, und SPD sprachen sich dagegen aus, Umsätze aus Kuchenbasaren, Vereins- oder Feuerwehrfesten zu versteuern. Ulrich Thomas (CDU) sagte aber auch: "Es gibt eine gewisse Wettbewerbsverzerrung. Da hat es bereits die eine oder andere Verwerfung gegeben." Es stelle sich etwa die Frage, ob Vereinsheime mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollten, "die dem Gastronomen um die Ecke das Wasser abgraben". Thomas: "Wir müssen die richtige Balance finden."

"Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", warnte Frank Thiel (Linke). So sei das Ansinnen, etwa bei einem Feuerwehrfest oder Kuchenbasar Umsätze versteuern zu lassen, "völlig übertrieben". Allerdings: "In Vereinen, wo Gastronomie fast schon gewerbsmäßig betrieben wird, sollten Grenzen gezogen werden." Ronald Mormann (SPD) sagte hingegen: "Mir fällt kein Verein ein, der große Konkurrenz für die berufliche Gastronomie bedeutet." Vielmehr würden Vereine oft dort einspringen, "wo es sich für einen Gastronomen nicht rechnet".

Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) sagte, die unterschiedlichen Interessen müssten "sorgsam gegeneinander abgewogen" werden. Das erfolge auch in den Anhörungen zum neuen Gaststättengesetz. Wolff: "Obwohl die Frage der Besteuerung letztlich Sache des Bundes ist, ist es gut, wenn das Thema auf die Agenda kommt." So könne Klarheit geschaffen werden.

In Sachsen-Anhalt gibt es etwa 4500 Gaststätten und Hotels. Gut 1000 davon sind in der Dehoga organisiert.