Landtag streitet heute über Polizeigesetz

Magdeburg (dpa) l Das neue Polizeigesetz, das heute im Landtag verabschiedet werden soll, ist bis zuletzt heftig umstritten. Während CDU-Fraktionschef André Schröder das Gesetz gestern nochmals verteidigte, bekräftigten Linke und Grüne ihren Plan, das Landesverfassungsgericht anzurufen. "Wir sind dabei, die Klage vorzubereiten", sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert in Magdeburg. Zu den umstrittenen Punkten am Polizeigesetz gehört die zwangsweise Anordnung einer Blutuntersuchung zum Beispiel auf HIV und die Abschaltung von Handynetzen. Mit den Stimmen von CDU und SPD sollen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet werden.

Schröder betonte, dass im Polizeigesetz nichts geändert werde, was nicht schon in anderen Bundesländern bewährtes Verfahren sei. Diese Rechtsänderung sei eine Reaktion auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden würden angepasst, um die Sicherheit für die Menschen im Land zu erhöhen, betonte Schröder. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde hob die künftige Möglichkeit für Kommunen hervor, zeitweilig Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen auszusprechen. Das sei für die Städte und Gemeinden wichtig. Linke-Fraktionschef Wulf Gallert kündigte zwei namentliche Abstimmungen im Parlament an: eine zur namentlichen Kennzeichnung von Polizisten in besonderen Einsatzlagen und eine zur Gesamtabstimmung über das Polizeigesetz. Er halte das für wichtig angesichts der bevorstehenden Auseinandersetzung vor dem Landesverfassungsgericht.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt in dieser Woche gleich an drei Tagen zusammen. Von Mittwoch bis Freitag stehen rund 30 Tagesordnungspunkte an - neben dem Polizeigesetz geht es auch um das Asyl- und Bleiberecht, das Wasserrecht und ein Mindestlohngesetz. Die Grünen wollen mit einem Antrag erreichen, dass Schulen und Kitas künftig nicht mehr in der Nachbarschaft von Schießplätzen liegen und dass das Land - wie viele andere Bundesländer - aus der Agro-Gentechnik aussteigt.

Die Linke beantragt unter anderem, die Verfolgung Homosexueller nach 1945 auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts aufzuarbeiten. Notwendig wird der kleine Parlamentsmarathon, weil die Sitzung im Januar wegen Umbauarbeiten im Magdeburger Landtagsgebäude ausgefallen war.