31 Petitionen zum Gebührensystem Beitrag für Rundfunk verärgert Bürger
Sachsen-Anhalter beschweren sich wieder häufiger über Landesbehörden. Nachdem die Zahl der Petitionen vor zwei Jahren einen Tiefstand erreicht hatte, ist sie 2012 um 68 auf 458 gestiegen. Ein Hauptärgernis war das neue Rundfunkgebührensystem.
Magdeburg l Seit Anfang des Jahres muss jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag zahlen - egal, ob man Fernseher und Radio besitzt oder nicht. Dagegen haben sich vorab zig Sachsen-Anhalter zur Wehr gesetzt. 31 der 35 Beschwerden und Bitten im Bereich Medien, die von Dezember 2011 bis November 2012 beim Petitionsausschuss eingingen, betrafen das neue System. Darunter ist eine Sammelpetition mit 58 Unterschriften. Aufgabe des Ausschusses ist es, die Bürgerbeschwerden über Landesbehörden zu prüfen.
"Die Rundfunkgebühr ist ein Grund für die Zunahme der Petitionen", sagt Hans-Joachim Mewes, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses. Vor zwei Jahren nutzen die Beschwerdemöglichkeit nur 390 Bürger - so wenige wie in den vorangegangenen acht Jahren nicht. Einen zweiten Grund für den Anstieg sieht Mewes darin, dass die Bürger immer mehr Rechtsbewusstein entwickeln und sich entsprechend wehren.
Wie in den vergangenen Jahren gingen besonders viele Petitionen zu den Bereichen Inneres (76) und Justiz (75) ein. Bei Letzterem stammt etwa ein Drittel aus dem Burger Gefängnis. Häftlinge beschweren sich, weil ihnen das Essen nicht schmeckt oder sie mehr sozialpädagogische Betreuer fordern. "Viele belesen sich in der Bibliothek über ihre Rechte", erklärt Mewes. Andere beliebte Petitionsthemen waren Hartz IV und das Kampfhundegesetz.
Rekordcharakter hatte eine Sammelpetition der Deutschen Automatenwirtschaft. 17500 Menschen unterschrieben gegen eine Änderung im Glücksspielstaatsvertrag, die unter anderem eine Erhöhung der Vergnügungssteuer festlegt. Allerdings: Hier handelte es sich um eine bundesweite Sammlung, die in Magdeburg landete, da Sachsen-Anhalt die Federführung für die Erarbeitung der Änderung übernommen hatte.
In 29 Fällen hat der Ausschuss etwas bewegt. In Magdeburg etwa protestierten Laubenpieper gegen den Abriss einer Brücke, da sich der Weg zu den Gärten dadurch verlängert. Das Gremium holte alle Beteiligten an einen Tisch. Nun soll es wohl nach dem Abriss ersteinmal eine Baustellenbrücke geben. Ein Fehlverhalten von Behörden beim Anwenden der Gesetze konnte der Ausschuss meist nicht feststellen - auch nicht beim Rundfunkbeitrag. Mewes: "Geholfen wird aber jedem: Wir nennen Ansprechpartner."
