Anwaltskammer und Opposition kritisieren Reform-Pläne für Sachsen-Anhalts Gefängnisse "Ein schlüssiges Konzept fehlt bislang"
Die Landesregierung arbeitet an einer Reform des Justizvollzugs. Nur noch an drei Standorten will sie Gefängnisse betreiben. Kritiker monieren, dass es ihr wegen knapper Haushaltskassen allein ums Sparen geht. Die Resozialisierung komme zu kurz.
Magdeburg l In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Strafgefangenen rückläufig: 2012 saßen nur noch rund 2000 Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten ein, 700 weniger als im Jahr 2003. Die Landesregierung will den Vollzug deshalb auf die Standorte Halle, Burg und Raßnitz zentralisieren. Doch obwohl die Reformpläne noch unausgereift sind, hagelt es bereits heftige Kritik.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert moniert, dass es bei den Reformbemühungen weniger um eine Reaktion auf den Rückgang der Gefangenenzahlen, sondern eher um Einsparungen geht. "Zunächst müssen wir uns doch die Frage stellen, wie wir einen guten Justizvollzug hinbekommen", so Dalbert. Erst dann sollte die Finanzierung geklärt werden.
Letztere steht aber im Fokus, seit die Landesregierung das Gutachten des Finanzexperten Ingolf Deubel veröffentlicht hat. Deubel sieht nicht nur Einsparpotenziale bei Schulen, Hochschulen und Polizei. Ein Konsolidierungspotenzial gebe es auch im Justizvollzug. Bis 2020 könnte das Land dort 24,9 Millionen Euro sparen.
Weniger Personal, größere Gefängnisse
An Schließungen kleinerer Haftanstalten wie in Dessau-Roßlau oder Volkstedt komme das Land nicht vorbei, wenn es künftig weniger Personal einsetzen will. Darauf weist Eva von Angern, Rechts-Expertin der Linken, hin. "Wenn das Personalentwicklungskonzept der Regierung nicht angepasst wird, läuft es zwangsläufig auf eine Zentralisierung hinaus." Die wird aber auch bei den Regierungsfraktionen kritisch gesehen. "In großen Gefängnissen bilden sich viel schneller Subkulturen", warnt der SPD-Rechtsexperte Ronald Brachmann. Die Resozialisierung der Häftlinge sei in solchen Haftanstalten viel schwieriger zu erreichen. Das Land habe ohnehin schon einen Nachholbedarf bei der Wiedereingliederung von Sträflingen in die Gesellschaft.
Brachmann zieht dafür einen Vergleich heran: In Sachsen-Anhalt kommen 80 Haftplätze auf 100 000 Einwohner, in Schleswig-Holstein sind es nur 40. Weil dort mehr für die Resozialisierung getan werde, müsse das Land nicht so viele Zellen vorhalten.
Besonders umstritten ist daher der mögliche Ausbau der JVA Halle bis 2017. Mit einem Erweiterungsbau an der Wilhelm-Busch-Straße möchte die Landesregierung die Kapazität von 600 auf 900 Haftplätze vergrößern. Die SPD hat unlängst verkündet, das nur teilweise mitzutragen. Sie will nämlich im Gegenzug den Knast am Kirchtor schließen und so die Gesamtkapazität von insgesamt 600 Plätzen in Halle beibehalten. Drei große Gefängnis-Standorte statt vieler kleiner Einheiten lehnt aber auch die Anwaltskammer Sachsen-Anhalt ab. "Ein schlüssiges Gesamtkonzept fehlt bislang", moniert Kammer-Präsident Michael Moeskes. Große Standorte würden nicht nur die Resozialisierungschancen von Häftlingen schmälern - auch die gesetzlich vorgeschriebene freie Anwaltswahl werde eingeschränkt.
Justizministerium will Studie abwarten
"Ein Anwalt aus Salzwedel kann nicht dauernd zu seinem Mandanten nach Halle fahren", erläutert Moeskes. Angehörige von Straftätern hätten es ebenfalls schwerer, Besuche abzustatten.
Vor- und Nachteile der Zen-tralisierungsbemühungen will das Justizministerium aber noch abwägen. "Über den Erweiterungsbau in Halle wird erst entschieden, wenn im November die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen", sagt Tino Kleinert, Büroleiter von Justizministerin Angela Kolb (SPD). Den Zentralisierungs-Kritikern widerspricht er allerdings entschieden: "Wir planen mit drei großen Gefängnisstandorten, damit wir Häftlingen mehr Therapie- und Behandlungsangebote zur Resozialisierung anbieten können." Kleinert weiß zwar auch um die Bildung von Klicken unter Gefangenen, doch die komme in großen wie in kleinen Gefängnissen vor.
Das vom Finanzexperten Deubel errechnete Einsparpotenzial von knapp 25 Millionen Euro will Kleinert hingegen nicht groß kommentieren. "Die Diskussionen um den Landeshaushalt gehen ja ohnehin weiter, insofern warten wir die Haltbarkeit der Zahlen aus dem Gutachten erst mal ab." Kammer-Präsident Moeskes ist da kritischer: "Fiskalische Überlegungen reichen für eine Reform des Justizvollzugs nicht aus." Der Rechtsstaat koste Geld, aber das sei er auch wert.
