Linke fordert Aufschlag von zwei Prozent pro Übernachtung / Alle Fraktionen loben die Idee - mit Einschränkungen Landtag liebäugelt mit einer Bettensteuer
Magdeburg. Sachsen-Anhalt soll das erste Flächenland werden, in dem Touristen in Hotels und Pensionen einen zweiprozentigen Aufschlag zur Kulturförderung zahlen müssen. Ein von der Linksfraktion vorgelegter Gesetzentwurf hat am Donnerstag einstimmig die erste parlamentarische Hürde genommen. Allerdings machten CDU, SPD und Grüne vor der Überweisung in die Ausschüsse auch Bedenken geltend.
Bislang gibt es lediglich einzelne Städte, die eine Bettensteuer erheben. In Weimar etwa muss jeder Hotelgast einen oder zwei Euro pro Nacht drauflegen. In Sachsen-Anhalt soll die Bettensteuer in jeder Stadt und in jedem Dorf fällig werden - so hat es die Links-Fraktion im Landtag beantragt. Sie erwartet dadurch Einnahmen von bis zu acht Millionen Euro im Jahr. "Die Hotels sollen mit Inbrunst sagen: Wir sind das Kulturland Sachsen-Anhalt, wir erheben diese Kulturförderabgabe", sagte der Linken-Politiker Stefan Gebhardt.
Eine weitere Steuer sollen die Landkreise auf jede Eintrittskarte ab einem Preis von fünf Euro erheben. Wer ins Museum geht, ein Rock- oder Kirchenkonzert besucht, muss dann 25 Cent zusätzlich zahlen, ausgenommen sind lediglich Kinderveranstaltungen.
Sachsen-Anhalt soll in fünf Kulturregionen aufgeteilt werden
Drittes Element des Gesetzes ist die Gründung von fünf "Kulturregionen", die jährlich eine halbe Million Euro Landesmittel an Kulturprojekte und Einrichtungen ausschütten sollen. Damit will die Linkspartei erreichen, dass die Kosten etwa für Orchester und Theater zwischen den Trägern und dem Umland besser aufgeteilt werden.
Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) begrüßte den Gesetzentwurf, signalisierte aber zugleich Skepsis zu Einzelfragen. Dass etwa die Landkreise nach dem Gesetzentwurf keine Wahl hätten, ob sie die Steuern erheben wollen oder nicht, behagt ihm nicht. Auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert plädierte für Freiwilligkeit. Der Linken-Abgeordnete Gebhardt konterte: "Für Freiwilligkeit war 20 Jahre Zeit, nichts ist passiert."
Sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt es die Sorge, eine Zwangsmitgliedschaft in den geplanten Kulturregionen verstoße gegen die kommunale Selbstverwaltung. Er werde seinem Landrat empfehlen, dagegen zu klagen, kündigte der CDU-Abgeordnete Kay Barthel an.
Selbst die Landkreise, die durch Bettensteuer neue Einnahmen erhalten sollen, brechen keineswegs in Jubel aus. Sie fürchten juristische Schwierigkeiten. Eine vom Kreis erhobene Aufwandssteuer gebe es bislang nirgends, sagte auf Nachfrage Michael Struckmeier vom Landkreistag Sachsen-Anhalt. Die Hoteliers lehnen eine Bettensteuer grundsätzlich ab.
