Länderfusion: Rothes Reich

Magdeburg. Zu viele Behörden, zu viele Landtage, zu hohe Kosten. SPD-Innenpolitiker Bernward Rothe will das ändern und für eine Länderehe zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen werben. Dafür gibt er alles.

Im August 2006 sagte es Finanzminister Jens Bullerjahn. Im Juli 2008 sagte er es wieder. Im Juni 2010 wollte es auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Im Juli 2011 bekräftige Bullerjahn das große Ziel: Die Vereinigung der drei Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Mitteldeutschland. Am besten 2016, spätestens 2020. Kaum ein Sommer ohne Fusionsdebatte. Wir haben Juli. Bislang blieb es ruhig. Doch das will Bernward Rothe bald ändern.

Sobald die Bundestagswahl im September vorüber ist, will Rothe loslegen. Unterschriften sammeln. Diskutieren. Werben. Volksbegehren vorbereiten. Für die Länderfusion.

Rothe ist 54 Jahre alt, Jurist und sitzt seit 15 Jahren als SPD-Abgeordneter im Landtag. Belesen, schlagfertig, präzise. Seine Reden geschliffen. Ein Arbeitstier. Aber der Gang stets aufrecht. Um nicht zu sagen: kerzengerade. Einige Episoden, die das belegen, boten schon viel Gesprächsstoff im Politbetrieb. Etwa die, als Rothe seinen Beamtenstatus freiwillig abtrat. Da der Politiker Bernward Rothe gegen ein ausuferndes Beamtentum ist, bat der Oberregierungsrat Bernward Rothe das Land, ihn aus dem Beamtenstand zu entlassen. So etwas hatte das zuständige Innenministerium auch noch nicht erlebt. Das Ministerium stimmte 2011 zu, Rothe ist seinen Status los.

"Ich werde ausrechnen, wie viel Euro wir sparen."

So viel Aufrichtigkeit wird in der Politik wie überhaupt im Leben nicht immer als klug angesehen. Einige nennen es geradlinig, andere nennen es stur. Ob es um Kreisgebietsreformen ging oder ums Hundegesetz; Rothe blieb stets hartnäckig. Streit, Verbitterung und Frustrationen blieben nicht aus - der einst anerkannte Innenpolitiker Rothe sitzt nun nicht mehr in der ersten Reihe seiner Fraktion.

Er bleibt zweckoptimistisch. "Da habe ich jetzt wenigstens den Kopf frei", sagt er. Für die Vereinigung der drei Länder. Dafür zeigt er weiter Flagge, auch wenn andere längst von der Fahne gegangen sind. Jens Bullerjahn sagt nichts mehr zum Thema. SPD-Chefin Katrin Budde winkt ab. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowieso. Zumal die Sachsen jedesmal die Hände heben, wenn die hoch verschuldete Braut Sachsen-Anhalt mal wieder um die Ehe bettelt. Schon vor einigen Sommern warnte der damalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU): "Wir müssen aufpassen, ab wann aus einem Liebeswerben Stalking wird."

Ende 2012 gab es einen weiteren Dämpfer. Der neueste Sachsen-Anhalt-Monitor wurde publik. Diese große Umfrage war auch dem Landtag eine Debatte wert. Alle Fraktionen fanden es bemerkenswert, dass die Identität der Sachsen-Anhalter mit ihrem Bundesland deutlich gewachsen sei. Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken, einst selbst Anhänger der Einheit, sagt: Das müssen wir respektieren. Und mit Blick auf Rothe: "Das Zeitfenster für Neustrukturierungen schließt sich." "Und Katrin Budde gibt ihm auch noch Recht", ärgert sich Rothe über seine Chefin. Das wurmt ihn. "Als ob man seine Identität aufgibt, wenn man heiratet." So viele Ministerien, so viele Behörden, Ämter, Landtage, Landkreise, Präsidien und Gremien. "Viel zu viel Verwaltung für immer weniger Einwohner." Darum geht es ihm. "Ich werde ausrechnen, wie viel Euro pro Kopf wir sparen und für andere Dinge ausgeben könnten, wenn wir ein Mitteldeutschland wären." Das will er den Leuten sagen. Doch wird sie das überzeugen?

Die Geschichte innerdeutscher Grenzziehungen ist jahrhundertealt und füllt viele Bücher. Mal gehörte ein Landstrich zu dieser Grafschaft, mal zu jenem Herzogtum. Erbstreit, Kriege, Teilung, Bezirke, Länderneugründungen - die Liste der Schlagworte ist lang. In der Bundesrepublik haben die betroffenen Einwohner in einem Volksentscheid das letzte Wort. Erfolgreich war das erst einmal. 1951 beim Zusammenschluss dreier Länder zu Baden-Württemberg. Der letzte Versuch, 1996 Brandenburg und Berlin zu vereinen, scheiterte am Nein der Brandenburger.

"Mein Tatplanist konkret."

Weitere Fusionsideen gibt es viele. Kluge Leute haben für Deutschland x Varianten ausgeklügelt, wie man aus 16 Bundesländern acht, neun oder zehn formen könnte. Aber auch aus dem Volke gab es einige Initiativen, Grenzen neu zu ziehen. Dabei kann man viele Fehler machen. Der "Fränkische Bund" hat das Anfang der 90er Jahre erlebt, als er aus Nordbayern, einem Stück Baden-Württembergs und Südthüringen ein eigenständiges Land Franken schaffen wollte. Die Enthusiasten hatten zwar schon genug Unterstützer für ein Volksbegehren an ihrer Seite. Doch dann setzte das Bundesverfassungsgericht ein Stoppzeichen. Grund: Die Unterschriften müssen aus einem wirtschaftlich zusammenhängendem Gebiet kommen. Und das war nicht der Fall.

Rothe wäre nicht Rothe, wenn er nicht all die Vorgänge studiert hätte. Den Fehler der Franken wird er nicht wieder machen. Daher will er in Halle und Leipzig sowie den umliegenden Landkreisen Unterschriften sammeln. Das Gebiet ist wirtschaftlich eng verflochten. "Der einzige dafür rechtssichere Raum", wie Rothe bemerkt. Wenn auch ein schwieriges Gelände, da die Sachsen dem Dreibund am wenigsten zugeneigt sind. Die Thüringer sind offener, weiß Rothe, aber so ein kompaktes Wirtschaftsgebiet hat Sachsen-Anhalt mit dem südlichen Nachbarn nicht. Also auf nach Sachsen. Da die Vertrauensperson - also der Chef-Unterschriftensammler - selbst in der betreffenden Region wohnen muss, ist Rothe jetzt von Aschersleben nach Halle umgezogen. "Mein Tatplan ist konkret", schmunzelt er.

Rothe hat die Gesetzesbücher gewälzt und die Etappen ausgearbeitet. Die erste Hürde ist locker zu packen. 7000 Leute muss er zu einem Autogramm überzeugen, um ein Volksbegehren anzuschieben. Im Großraum Halle-Leipzig wohnen 1,4 Millionen Menschen.Dann aber wird es happig.

Liefert Rothe die Unterschriften ab, müssen sich binnen zweier Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer des Volksbegehrens amtlich registrieren lassen. Das wären etwa100 000 Leute. Das erscheint selbst dem Optimisten Rothe unrealistisch. "Daher werde ich mir fürs Unterschriftensammeln viel Zeit nehmen." Gut anderthalb Jahre hat er eingeplant. Dann, so sein Kalkül, dürfte die Stimmung günstig sein, damit sich 100 000 Mitteldeutsche fürs neue Land erwärmen lassen. Klappt das, landet das Begehren beim Bundestag. Der entscheidet, ob er einen Volksentscheid ausruft oder zuvor eine Volksbefragung veranlasst.

In Thüringen gibt es in Umfragen eine leichte Mehrheit für einen Zusammenschluss. In Sachsen-Anhalt ist die Meinungslage geteilt. Die Sachsen sind dagegen.

"Vor allem aber sind es die Berufspolitiker, die sich gegen eine Fusion stämmen", sagt Rothe. Zu viele Posten und Annehmlichkeiten wären in Gefahr. Rothe meint, er habe nichts zu verlieren. Seinen Beamtenstatus ist er schon los. Das Abgeordnetenmandat 2016 auch. Seine SPD wird ihn nicht wieder aufstellen, ist er sich sicher. Bernward Rothe hat ein reines Gewissen.