Staatskanzleichef wollte am Sitzungstag Urlaub nehmen und zum ZDF Landtag zitiert Minister zurück
Magdeburg l Der Landtag wird sich auf seiner Sitzung am heutigen Donnerstag zunächst mit sich und der Regierung befassen: Es geht ums Verhältnis zwischen Parlamentariern und Regierenden. Dieses ist eingetrübt. Die Parlamentarier fordern mehr Respekt.
Das erste Ärgernis kam schon vor der Sitzung hoch: Staatsminister Reiner Robra (CDU) hatte mitgeteilt, er werde am zweiten Sitzungstag am Freitag fehlen - wegen Urlaubs. Er wollte dem Vernehmen nach an dem freien Tag zur ZDF-Fernsehratssitzung fahren. Nicht nur die Opposition war zornig. "Das ist ein unfreundlicher Akt - um es vornehm zu formulieren", sagte SPD-Fraktionschefin Katrin Budde. Nur bei äußerst dringenden Terminen sei ein Fehlen entschuldbar. Grünen-Chefin Claudia Dalbert monierte, dass Robra nicht das erste Mal wegen Urlaubs fehle. Die Staatskanzlei reagierte. Robra wird nun doch da sein. Zweiter Fall: Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hatte während einer Pressekonferenz im September das Verfassunsgerichtsurteil zum Umgang mit Abgeordnetenanfragen auch mit dem Satz kommentiert: "Ab 1. Oktober treten wieder normale Verhältnisse ein. Ich nenne keine Namen." Angesprochen fühlen sich die Grünen, dessen Abgeordneter Christoph Erdmenger am 1. Okober nach Baden-Württemberg wechselte. Erdmenger hatte viele Anfragen zum Bahnvertrag gestellt. Webel ließ einige Fragen aus Geheimhaltungsinteressen unbeantwortet. Erdmenger klagte und gewann vor dem Verfassungsgericht. Webels Äußerung finden die Grünen unwürdig - sie beantragen daher eine Missbilligung. Die Koalitionsmehrheit aus CDU und SPD lehnen einen Rüffel ab, wollen aber in einem Alternativantrag klarmachen, dass mit dem Urteil das Recht des Parlaments gestärkt wurde und die Regierung dieses umzusetzen hat. Das besagt: Die Regierung hat umfassend Auskunft zu geben; die Abgeordneten wiederum sind gehalten, Vertrauliches nicht auszuplaudern.
Parlamentsreform
Gemeinsamkeit herrscht bei Opposition und Koalition in der Frage einer Landtagsreform: Die Fraktionen wollen dazu eine Kommission einsetzen. Im Kern geht es um eine Verkleinerung des Landtags, da das Land weiter Einwohner verliert. Derzeit sitzen 105 Abgeordnete im Parlament.
