Fraktion erwartet Zeitplan / Staatskanzlei: "Kein Grund für vorweihnachtliche Hektik" CDU pocht auf zügigen Hochschul-Umbau
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion drückt beim Umbau der Hochschulen aufs Tempo. Er erwarte "einen verbindlichen Zeitplan" bis Mitte Januar, sagte Fraktionschef André Schröder. Er will damit sicherstellen, dass die Fraktion mitreden kann - die trifft sich vom 12. bis 14. Januar in Stolberg zur Klausurtagung.
Und offenbar ist Schröder unzufrieden mit dem Fortgang der Planungen. Ursprünglich wollte Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) bis Jahresende ein Strukturkonzept vorlegen. Das Papier soll vorschlagen, welche Teile der sieben Landes-Hochschulen sich weiterentwickeln sollen und welche nicht. Von diesem Zeitplan ist Möllring allerdings abgerückt. Mit den Rektoren hat er vereinbart, dass das Konzept erst Ende März vorliegen wird.
Zuvor hatte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in den Streit um die Hochschulfinanzierung eingeschaltet. Mit den Hochschul-Chefs fand er Ende November den Bernburger Kompromiss, nach dem das Hochschulbudget 2015 um fünf Millionen Euro abgesenkt und bis 2019 eingefroren wird. Damit ist ein kurzfristiger Sparbeitrag der Hochschulen festgelegt. Einen langfristig wirkenden, noch größeren Einspareffekt soll allerdings die von Möllring verantwortete Strukturreform erbringen.
Die Staatskanzlei zeigte sich am Montag erstaunt über Schröders Drängen auf einen verbindlichen Zeitplan. "Den Zeitplan gibt es, den können wir André Schröder gern noch einmal zuschicken", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Im Frühjahr werde die Regierung das Strukturkonzept vorstellen, rechtzeitig für die Planungen zum Haushalt 2015/16. "Deshalb gibt es jetzt gar keinen Grund für vorweihnachtliche Hektik."
"Wir werden beraten, was zu unserem Profil passt."
Uni-Rektor Jens Strackeljan
Um Geduld bitten indes auch die Rektoren. "Mit einem weiteren Schnellschuss ist doch überhaupt niemandem gedient", sagte Armin Willingmann, Präsident der Landesrektorenkonferenz. Er zielt damit auf zwei frühere Struktur-Papiere aus Möllrings Haus, die für viel Aufregung sorgten, aber ohne Folgen blieben. Willingmann zeigte Verständnis dafür, dass das Wissenschaftsministerium jetzt noch einige Wochen brauche - auch, um die Hochschulen einzubeziehen. "So etwas kann man überhaupt nicht vom Magdeburger Schreibtisch aus planen", sagte der LRK-Präsident.
An den Hochschulen sorgen die andauernden Überlegungen für erhebliche Unruhe. Magdeburgs Uni-Rektor traf der Ärger von Professoren und Studenten, nachdem er im Volksstimme-Interview gesagt hatte, auf den Prüfstand müsse beispielsweise die Geschichtswissenschaft. "Ich nenne jetzt keine einzelnen Fächer mehr", sagte Strackeljan, "aber wir werden ab Januar beraten, was zu unserem Profil passt." Denkbar sei, Studiengänge zu streichen, aber auch Fusionen der derzeit neun Fakultäten.
Alle Hochschulen kämpfen mit dem Problem, dass das Einstellen von Studiengängen erst Jahre später Einsparungen erbringt - dann, wenn das dafür benötigte Lehrpersonal ausscheidet.