AfD kämpft weiter mit sich selbst

Güsten l Kaum erklärte das Präsidium den AfD-Parteitag in Güsten mit halbstündiger Verspätung für eröffnet, da hätte es ihn auch schon fast wieder vertagen müssen. Mehrere Delegierte meldeten sich zu Wort und zweifelten die Rechtmäßigkeit der Versammlung an. Zahlreiche Mitglieder seien nicht eingeladen worden, so ihr Vorwurf. "Das Ganze hier ist glatter Rechtsbruch", schimpfte etwa Gerald Schmidt, Kreis-Chef in Dessau. Ein Schiedsgericht hätte zum Parteitag einladen müssen, nicht der kommissarische Vorstand.

Tatsächlich waren nur 58 Delegierte anwesend, obwohl die Partei in Sachsen-Anhalt nunmehr 326 Mitglieder zählt. Die Partei-Rebellen konnten die Mehrheit der Delegierten jedoch nicht von ihrer Kritik überzeugen, der Parteitag wurde fortgesetzt. Er förderte so das zu Tage, woran die AfD seit Monaten krankt: Personalquerelen, Streit um Zuständigkeiten, Grabenkämpfe.

Über eine Stunde ging es dann um die Frage, ob es im März bei den Rücktritten des früheren Parteichefs Arndt Klapproth sowie seiner Stellvertreter Burkhard Bader und Gerald Schmidt mit rechten Dingen zugegangen sei. Schmidt warf bereits im Vorfeld des Parteitags dem kommissarischen Landesvorsitzenden Rausch vor, er habe sich mit Hilfe des Bundesvorstands und mehrerer Kreis-Chefs selbst ins Amt gehoben. Beim Parteitag wies Rausch die Vorwürfe zurück. André Poggenburg, AfD-Chef im Burgenlandkreis, griff die Partei-Rebellen an: "Die Probleme in der Partei gibt es nicht erst seit den Rücktritten, die gab es schon vorher." Der alte Vorstand um Klapproth, Bader und Schmidt sei nicht in der Lage gewesen, Wahlkämpfe vorzubereiten. Ferner hätten sie entgegen der Parteisatzung Mitglieder aufgenommen. "Herr Klapproth wollte dadurch seine Machtbasis sichern", so Poggenburg.

Klapproth selbst war beim Parteitag nicht anwesend. "Ich habe ihm geraten, fern zu bleiben", erklärte Schmidt gegenüber der Volksstimme. Weil die Diskussion um die Rücktritte letztlich zu keinem Ergebnis kam, fand sich bei den Delegierten eine knappe Mehrheit, die Debatte schlicht für beendet zu erklären.

Im Anschluss gab es weder einen Rechenschaftsbericht des kommissarischen Vorstands noch einen Bericht über die Kassenlage der Partei. Das befeuerte unter den Delegierten Gerüchte, inwiefern sich frühere Vorstände wohl aus der Parteikasse bedient haben. Rausch erklärte, die Vorbereitungszeit für den Parteitag sei so kurz gewesen, dass die Berichte nicht mehr fertig geworden seien. Die alten Vorstände würden daher erst bei einem der folgenden Parteitage entlastet werden können. Weil Rausch nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren wollte, kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen André Poggenburg, Burkhard Bader und Gernot Nette. Der 39-jährige Poggenburg setzte sich knapp mit 36 von 58 gültigen Stimmen (62) durch. Für Bader stimmten 19, für Nette 3 Delegierte. "Es ist ein knappes, aber deutliches Ergebnis", sagte Poggenburg. Sein schärfster Widersacher, Burkhard Bader, erklärte, das Ergebnis zeige das Stimmungsbild der Partei.

Während Poggenburg nun "die Partei befrieden" möchte, haben die Rebellen um Gerald Schmidt angekündigt, den Parteitag rechtlich anfechten zu wollen.