Finanzstreit: Webel droht mit Stilllegung von Bahnstrecken

Magdeburg l In Sachsen-Anhalt fahren bald weniger Züge im Regionalverkehr, wenn die Zuschüsse zur Schülerbeförderung so wie geplant finanziert werden. Zu diesem auf den ersten Blick absurden Ergebnis kommt ein Bericht des landeseigenen Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa), der am Dienstag im Landtag verteilt wurde. Sogar konkrete Strecken, die für Schließungen in Frage kommen könnten, werden in der elfseitigen Schrift aufgeführt - Stendal-Tangermünde und Bernburg-Calbe (Saale) Ost im Norden des Landes.

Derzeit ist das Nasa-Papier nur eine Drohkulisse und keine tatsächliche Entscheidung. Es soll Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) Munition im Kampf um seine aktuelle Forderung verleihen, dass die 31 Millionen Euro Zuschuss für die Schülerbeförderung künftig nicht mehr über den Haushalt seines Ministeriums finanziert, sondern vom Land über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) direkt an die Landkreise und Kommunen ausgezahlt werden. Ist das also nur ein Politikerstreit ohne Auswirkungen? Nicht unbedingt.

Und das hat mit der Herkunft der 31 Millionen Euro zu tun. Das Geld für die Schülerbeförderung wird seit Jahren - mal mehr, mal weniger - aus einem Geldtopf genommen, den der Bund als Beitrag zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) an Sachsen-Anhalt zahlt für die Finanzierung von Regionalbahnstrecken. Insgesamt 367 Millionen Euro "Regionalmittel", so die Bezeichnung. Schüler fahren aber überwiegend mit dem Bus zur Schule, also mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Den ÖPNV zu finanzieren ist von Gesetzes wegen Aufgabe des Landes.

Mit dem Finanzministerium liegt das Verkehrsministerium in der Sache schon seit drei Jahren im Clinch. In einem Schreiben prangerte im Juni 2011 Klaus Klang, Staatssekretär im Verkehrsministerium, bei seinem Finanz-Staatssekretär-Kollegen die Zweckentfremdung der Bundesmittel an. Nichts passierte. Nun will Webel offenbar mit besagtem Streckenstilllegungsszenario der Nasa in die Offensive gehen. Hintergrund: Wenn die Bundesmittel, die eigentlich für den NPNV vorgesehen sind, zukünftig komplett - so sieht es die Haushaltsplanung ab 2015 vor - zur Finanzierung der Schülerbeförderung verwendet werden müssen, wird das Konsequenzen für den NPNV haben - Streckenkürzungen, die über das Maß einer ohnehin geplanten Einschränkung wegen Fahrgästemangels hinausgehen.

Der Landtag wird sich mit dieser Frage in den nächsten Monaten beschäftigen müssen. Denn Unruhe in Sachen Schülerbeförderung verursacht nicht nur das Webel-Haus. Auch dem Bund bleibt die eigenwillige Verwendung von "Regionalmitteln" nicht verborgen. Derzeit wird an einer Revision des Gesetzes gearbeitet. Unter Umständen zum Nachteil von Sachsen-Anhalt. Hinzu kommt: Auf der heutigen Konferenz der Länderverkehrsminister wird über einen neuen Verteilschlüssel der "Regionalmittel" beraten. Auch das könnte nicht zum Vorteil des bevölkerungsarmen Sachsen-Anhalt sein.