Eingriff in Hochschulautonomie SPD zweifelt an Möllrings Plänen
Seit Wochen hängt die Kabinettsvorlage von Hartmut Möllring (CDU) zur Zukunft der Hochschulen in der Warteschleife. Die SPD fordert hartnäckig Änderungen.
Magdeburg l Die SPD-Landtagsfraktion stört sich vor allem an Möllrings Absicht, notfalls die Selbstständigkeit der Hochschulen einzuschränken. Diesen Schritt behält sich Möllring vor, falls einzelne Hochschulen den vom Land vorgegebenen Sparbeitrag nicht erbringen. Eine Verordnungsermächtigung soll dem Minister die Möglichkeit geben, in die Strukturen der eigentlich selbstständigen Hochschulen hineinzuregieren, etwa Institute zu schließen.
"Das wollen wir überhaupt nicht", sagt Katja Pähle, Wissenschaftspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion. "Es kann nicht sein, dass ein Minister den Hochschulen reingrätscht, das ist nicht unsere Vorstellung von Autonomie." Durch das Veto der Sozialdemokraten könnte Möllring die einzige Möglichkeit verlieren, gezielte Sparmaßnahmen an den Hochschulen selbst umzusetzen.
Der Unmut der SPD hat jetzt auch den Koalitionsausschuss beschäftigt. Nach Volksstimme-Informationen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Wissenschaftsminister aufgefordert, beide Regierungsparteien frühzeitig in seine Pläne einzubinden.
Widerstand gibt es auch gegen andere Details von Möllrings Hochschulstrukturplan. In dem ist etwa vorgesehen, dass nicht erbrachte Einsparungen bei den Medienstudiengängen der Uni Halle-Wittenberg durch Streichungen in anderen Hochschulen kompensiert werden können. Zuvor hatte sich die Staatskanzlei für das bedrohte Medien-Angebot in Halle eingesetzt. Die SPD-Abgeordnete Pähle warnt die Landesregierung davor, einzelne Teile der Hochschulen für unabdingbar zu erklären: "Das schränkt alles die Handlungsfähigkeit der Hochschulen ein."
Änderungswünsche und Mahnungen bekommt Möllring auch aus dem Kabinett. Noch immer haben nicht alle Ministerien die Kabinettsvorlage gegengezeichnet, erst am Montag ging die Stellungnahme des Finanzministeriums ein. Vier Änderungswünsche listet das von Finanzstaatssekretär Michael Richter unterzeichnete Papier auf. "Der Beschlussvorschlag Nr. 5 wird nicht mitgetragen", heißt es gleich zu Beginn. Unter Punkt 5 der Kabinettsvorlage geht es indes um zentrale Zusagen des Bernburger Friedens. Im November 2013 hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen neun Monate dauernden erbitterten Streit um die Hochschulfinanzen beigelegt. Die Hochschulen verpflichteten sich, ihren Etat ab 2020 um insgesamt 10 Millionen Euro abzusenken.
Im Gegenzug gab die Landesregierung drei Garantien: Sie wollte die Personalkostensteigerungen wie früher zu 100 Prozent tragen (derzeit sind es 90 Prozent), sie wollte den Inflationsausgleich übernehmen und sie garantierte, keinen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag zu fordern. Sind diese Zusagen aus Sicht des Finanzministeriums vom Tisch? Nein, versichert Finanzstaatssekretär Michael Richter auf Nachfrage, sein Haus stehe loyal zum Bernburger Frieden. Allerdings müsse Möllring die Verpflichtung der Hochschulen zu Kürzungen an den Strukturen konkretisieren.
Wissen will das Finanzministerium auch, wie viel Platz die Hochschulen angesichts der Kürzungen tatsächlich noch brauchen und ob alle geplanten Neubauten auch wirklich notwendig sind. Mitte August soll der Hochschulstrukturplan im Kabinett beschlossen werden. In der SPD gibt es Überlegungen, das Vorhaben in mehrere Pakete aufzuspalten und zunächst die unstrittigen Teile zu beschließen. Die CDU hingegen dringt auf pünktliche Umsetzung. "Wir wollen, dass die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zum Jahresende unter Dach und Fach sind", sagt CDU-Fraktionschef André Schröder.
