Stadt schafft Platz für Asylbewerber

Magdeburg l Einer der Wohnblocks, in dem ab 1. Oktober Asylbewerber wohnen sollen, steht am Westring. Noch türmt sich vor dem Haus Unrat, die Hauseingänge sind zugemüllt. Unfassbar, aber wahr: In dem Plattenbau wohnen derzeit noch Mieter.

Einer von ihnen ist Waldemar Millnitz. Seit vier Jahren lebt er in einer Parterre-Wohnung. Er zahlt nach eigenen Aussagen 207 Euro Miete (kalt), hinzu kommt noch der Strom. Fließendes Wasser hat er schon lang nicht mehr gehabt. In seinem Bad steht ein großer Bottich, der mit Regenwasser gefüllt ist. "Der Vermieter reagiert schon lange nicht mehr", sagt der 57-Jährige. Die Wohnung von Millnitz riecht nach Schimmel. Im Hausflur steht "Horror Block 88". "88" ist ein Code und steht in der Neonazi-Szene für "Heil Hitler". "Wenn hier nichts passiert, dann will ich raus", sagt er. Dass in sein Haus bald Asylbewerber ziehen sollen, hört er zum ersten Mal. "Vielleicht ändert sich ja dann auch etwas für uns", sagt er. In den drei Eingängen am Westring sollen noch acht Mieter wohnen.

Auf dem Mietvertrag ist eine Frau Thi Thu H.-V. in Leipzig als Vermieterin angegeben. Eine Nachfrage unter der Handynummer, die auch die Mieter haben, bringt für die Volksstimme keine Erkenntnis. Wann das Haus renoviert werde, warum es kein Wasser gebe und ob bereits ein Vertrag mit der Stadt geschlossen sei, kann die Frau nicht beantworten. Man möchte nicht mit der Presse am Telefon reden und werde sich noch mal melden.

Der Wohnblock am Westring zeigt, in welchem Dilemma Magdeburg steckt. Die Landeshauptstadt muss in möglichst kurzer Zeit dringend mehr Platz für Asylbewerber schaffen. Das geht aus einem Beschluss von Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hervor. Demnach sollen neben dem Wohnblock am Westring auch zusätzliche Räume in der Bildungsherberge in Alt Westerhüsen angemietet werden. So sollen in der Stadt 185 zusätzliche Plätze entstehen. OB Trümper war im März dieses Jahres vom Stadtrat dazu beauftragt worden, zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

Mit der Erweiterung stehen in Magdeburg 744 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. "Diese Kapazität deckt allerdings nur punktgenau die bisher prognostizierten Zuweisungszahlen für das Jahr 2014 ab", heißt es in dem Beschluss. In der Verwaltung geht man davon aus, dass die Plätze zeitnah weiter aufgestockt werden müssen. "Aufgrund der bisherigen Entwicklung kann nicht von einer zuverlässigen Prognose der Aufnahmezahlen für dieses Jahr ausgegangen werden", heißt es weiter.

Außerdem sollen bis Mitte 2015 zusätzlich 50 Wohnungen für asylsuchende Familien geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Ausländerbehörde Magdeburg personell aufgestockt werden. Hierzu werde aber noch ein gesondertes Konzept erstellt. Der Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2014 wird seitens der Stadt auf 968 000 Euro geschätzt. Für das kommende Haushaltsjahr fallen ersten Berechnungen zufolge zusätzliche Kosten von 2,1 Millionen Euro an. Das Geld, so hofft die Verwaltung, soll durch zu erwartende Mehrerträge im Finanzausgleichsgesetz in die Stadtkasse fließen.

Die Magdeburger Ausländerbehörde war in den vergangenen Wochen wegen ihrer Abschiebepraxis in die Schlagzeilen geraten. Im Gegensatz zu früher wurden Abschiebungen nicht mehr auf den Tag genau angekündigt. Nach heftiger Kritik ruderte man zurück (Volksstimme berichtete). Nun werden Abschiebungen wieder mitgeteilt. Allerdings tauchen viele Personen vorher unter, oft nur für einen Tag. Hinzukommen illegale Wiedereinreisen. Auch hier rechnet die Stadt mit einem Anstieg. "Dem ist durch die Vorhaltung weiterer Platzreserven zu begegnen", heißt es in dem Beschluss des Oberbürgermeisters weiter.