Fördergeldaffäre CDU-Chef Webel schaut weg
Wolmirstedt/Magdeburg l Es ist ein harter Vorwurf, den die EU-Korruptionsjäger gegen Sachsen-Anhalts CDU erheben. "Parteipolitische Überlegungen" hätten beim Fördermittelskandal um die Jahnhalle womöglich im Vordergrund gestanden, heißt es in dem Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. Die Behörde unterstellt der CDU Parteifilz.
Der CDU-Landeschef Thomas Webel schweigt. Dabei scheint er von Anfang an informiert gewesen zu sein, dass das Fördermittelprojekt gegen die Wand fährt.
Bereits im Oktober 2010 hatte das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde auf eklatante Mängel bei der Sanierung der Jahnhalle hingewiesen: Ausschreibungen und Rechnungen fehlten, eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung konnte nicht bescheinigt werden. Landrat zu dieser Zeit: Thomas Webel. Es ist davon auszugehen, dass der 60-Jährige seine Kreisverwaltung im Griff hatte - und damit wohl spätestens zu diesem Zeitpunkt von den massiven Problemen in Wolmirstedt erfahren hat.
Einige Monate später, im April 2011, wechselte der CDU-Landeschef auf den Posten als Minister für Landesentwicklung und Verkehr. Webel übernahm damit ein Amt, in dem er Einfluss auf die Probleme um die Jahnhalle nehmen konnte. Denn: Diesem Ministerium oblag die Fachaufsicht über das Referat 205 des Landesverwaltungsamtes - der Abteilung, die für die Kontrolle der EU-Fördergelder zuständig war.
Das Landesverwaltungsamt hatte weder bei einer Vor-Ort-Kontrolle im August 2010 Beanstandungen festgestellt, noch hat es laut den EU-Prüfern auf die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Börde reagiert. Im Gegenteil: Im Februar 2012 erteilte die Behörde den endgültigen Zuwendungsbescheid. Trotz seines Wissens aus der Zeit als Landrat hat Webel nicht gehandelt. Warum hat der Minister das Landesverwaltungsamt nicht auf die Probleme hingewiesen?
Webel lässt seinen Sprecher erklären: "Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde hat mit Schreiben vom 17. August 2012 (...) zum Ausdruck gebracht, dass kein Anlass besteht, die Prüfung des Landesverwaltungsamtes anzuzweifeln."
Doch dieses scheinbar die Landesbehörden entlastende Schreiben macht stutzig. Wie kommt das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises zu dieser Einschätzung, obwohl zuvor über Jahre massive Mängel dokumentiert worden sind? Nach Informationen der Volksstimme soll das Rechnungsprüfungsamt ein solches Schreiben nie verfasst haben - sondern eine ganz andere Abteilung des Landkreises: die Kommunalaufsicht.
Der Landkreis äußert sich dazu auf Anfrage nicht. Die Behörde gibt das Schreiben nicht heraus. Zudem soll Webels Nachfolger im Landratsamt, Landrat Hans Walker (CDU), allen Mitarbeitern Auskunftsverbot erteilt haben.
Dass im August 2012 überhaupt ein Schreiben verfasst worden sein soll, dass die Landesbehörden angeblich entlasten kann, gibt Rätsel auf. Denn nur drei Wochen später - am 6. September 2012 - hat dieselbe Behörde ihre Bedenken zur Jahnhalle zum Ausdruck gebracht. Es gäbe viele ungeklärte Fragen, heißt es im Schreiben aus dem September. Die Kommunalaufsicht des Landkreises warnte: Es könnte die Rückzahlung von Fördermitteln drohen.
Als die Affäre im Frühjahr 2013 im Wolmirstedter Stadtrat hochgekocht ist und der Stadt ein erheblicher Schaden gedroht hat, hat sich Webel persönlich eingeschaltet. Doch statt die Aufklärung zu beschleunigen, ist der CDU-Chef dem Fördergeld-Profiteur, Gerald Zimmermann (CDU, siehe Infokasten), zur Seite gesprungen. Stadtratsvorsitzender Zimmermann sollte abgewählt werden - Webel pochte bei der CDU in seiner Heimatstadt auf Geschlossenheit: Die Fraktion sollte zu Zimmermann stehen. Der Abwahlantrag scheiterte.
Webels besonderes Engagement könnte aus der Vergangenheit rühren. Als der damalige Wolmirstedter Landrat 2001 nach einer Fördermittelaffäre wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, stand Webels politische Karriere auf dem Spiel. Zimmermann forderte zu dieser Zeit öffentlich dessen Verbleib im Amt.
Wolmirstedt und die Börde sind Webels Machtbasis - man kennt und hilft sich. Die Opposition im Landtag will nun klären, wie weit der Parteifilz in der Jahnhallen-Affäre reicht. Linke und Grüne haben den Bericht der EU-Korruptionsjäger angefordert. Sollte der CDU-Chef seine Rolle nicht bald klären, könnte die Opposition ihr schwerstes Geschütz auffahren: einen Untersuchungsausschuss.
In der CDU scheint Webel unumstritten zu sein. Nächste Woche will er sich von seiner Partei erneut zum Landesvorsitzenden wählen lassen.
