Ermittler soll Raubkopierer-Affäre im Oberlandesgericht aufarbeiten

Magdeburg/Naumburg l Der Rechtsausschuss des Landtags befasst sich am heutigen Freitag mit der Raubkopierer-Affäre im Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg. Hauptthema dürfte sein, dass das Justizministerium einen Sonderermittler einsetzen wird.

Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) bestätigte am Donnerstag, dass der Jurist Dirk Nebel diese Aufgabe übernimmt. Nebel ist Abteilungsleiter im Kultusministerium. Zuvor war er jahrelang im Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags tätig. Ab dem 7. April soll Nebel seine Ermittler-Arbeit aufnehmen.

CDU-Rechtspolitiker Siegfried Borgwardt sagte der Volksstimme: "Der Ermittler muss Sondervollmachten bekommen." Ansonsten bestehe die Gefahr, dass er bei der Aufarbeitung der Affäre mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgebremst werde. Es stelle sich vor allem die Frage: "Wie kann es sein, dass die Vorfälle so lange unentdeckt geblieben sind?" Borgwardt: "Offensichtlich hat im Oberlandesgericht jegliche Kontrolle versagt."

Am obersten Gericht Sachsen-Anhalts soll der dortige IT-Experte mindestens von Oktober 2010 bis März 2013 den Dienstcomputer privat genutzt haben. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Arbeitszeit Tausende CDs und DVDs (Filme, Musik, E-Books) illegal kopiert und gebrannt zu haben. Dabei hatte er Helfer. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen drei OLG-Bedienstete wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.

Das OLG hatte den Computermann im April 2013 rausgeworfen. Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet, dass OLG-Bedienstete - auch Richter - von der Tätigkeit des IT-Experten profitierten. Und: Verwandte der OLG-Mitarbeiter sollen mit Gefälligkeiten bedacht worden sein. OLG-Präsident Winfried Schubert wird heute im Ausschuss viele Fragen beantworten müssen.