Flüchtlinge 2000 Stellen für rasche Asylverfahren
Der Bund stockt das Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen massiv auf. Beim zuständigen Bundesamt sollen 2000 neue Stellen geschaffen werden. Sachsen-Anhalt will Asylbewerber aus sicheren Ländern schneller in ihre Heimat abschieben.
Magdeburg l Vor allem Schutzsuchende aus den Ländern des West-Balkans, wie zum Beispiel dem Kosovo, betrifft dieser Vorschlag. Allein in den ersten Monaten dieses Jahres kamen nach Angaben des Innenministeriums mehr als die Hälfte der Asylsuchenden aus dieser Region Europas.
"Wir wollen die Asylverfahren konzentrieren und so beschleunigen, dass wir innerhalb von wenigen Wochen zu Entscheidungen kommen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Volksstimme. Bei Asylbewerbern aus den Westbalkan-Ländern falle der Bescheid fast immer negativ aus, so der Regierungschef. Danach sollen die Betroffenen Sachsen-Anhalt wieder verlassen.
Antragsteller aus den von Bürgerkrieg und Kämpfen gezeichneten Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten sollen im Gegenzug eine bessere Perspektive bekommen. "Wir müssen das Verfahren auf diese hilfsbedürftigen Menschen konzentrieren", so Haseloff.
Die Zahl der Mitarbeiter im für die Bearbeitung der Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll in den nächsten Jahren fast verdoppelt werden. Zur Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen seien bundesweit 2000 zusätzliche Stellen vorgesehen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitagnachmittag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Offen ist weiterhin die Kostenverteilung. Haseloff hatte sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes eingesetzt. "Diese zusätzliche humane Herausforderung darf nicht zu Lasten der kommunalen Handlungsmöglichkeiten vor Ort gehen", sagte Haseloff. Über ein Maßnahmenpaket werde auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni entschieden. Fest steht, dass es noch in diesem Jahr Integrationskurse für Flüchtlinge geben soll, die in Deutschland bleiben.
Sachsen-Anhalt hat im Haushalt rund 62 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen veranschlagt. Das reiche nach aktueller Prognose aber nur für zwei Drittel der Ausgaben, so Haseloff. "Wir müssen mit dem Bund gemeinsam Lösungen entwickeln", erklärte er. Haseloff betonte erneut, dass das Land den Kommunen die Kosten erstatten werde.
In diesem Jahr rechnet das Land mit rund 11.000 Flüchtlingen. Im ersten Quartal des Jahres wurden 2867 Erstanträge in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) in Halberstadt gestellt, fast 2000 mehr als im Vorjahr. Über weitere Planungen für die ZASt, unter anderem ob eine Außenstelle eingerichtet wird, informiert Innenminister Holger Stahlknecht am Dienstag.
