CDU zwingt SPD bei Homo-Ehe auf Kurs

Magdeburg l Sachsen-Anhalt wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht unterstützen. Einen dahingehenden Antrag der Grünen hat der Landtag am Mittwochabend zur Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen. Allerdings hätte es für die Homo-Ehe eine Mehrheit gegeben - wenn die SPD nach ihrer Überzeugung abgestimmt hätte.

Keine Änderung des Grundgesetzes

Justizministerin Angela Kolb (SPD) und ihre Parteichefin Katrin Budde ließen keinen Zweifel daran, dass sie für die rechtliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren sind. "Wir ducken uns da auch nicht weg. Wir versuchen, zu überzeugen", sagte Kolb mit Blick auf den Koalitionspartner CDU.

Explizit widersprach die Juristin der Einschätzung, es brauche für die Homo-Ehe eine Änderung des Grundgesetzes. Es sei eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht die vollständige Gleichstellung durchsetze. Noch habe die Politik eine Chance, diesen Schritt selbst zu gehen.

Das Problem der SPD: Sowohl in Berlin als auch in Magdeburg regiert sie als Juniorpartnerin der CDU - und die bremst. In der Landtagsdebatte übernahm es die einstige Linken-Abgeordnete Edwina Koch-Kupfer, das traditionelle Familienbild von Vater, Mutter, Kind gegen Änderungen zu verteidigen.

Noch kein Recht auf Adoption

Durch die Lebenspartnerschaft hätten Homosexuelle fast alle Rechte erhalten, sagte sie, der Begriff Ehe und das volle Adoptionsrecht seien die letzten Unterschiede. "Ich weiß, dass einige das als ungerecht empfinden. Aber eine offene Gesellschaft zeichnet sich nicht durch oberflächliche Gleichmacherei aus", rief Koch-Kupfer und erntete den Protest ihrer einstigen linken Parteifreunde und der Grünen.

"Die CDU ist die einzige Partei in diesem Haus, die an einer diskriminierenden Regelung festhält", konterte der Linken-Abgeordnete Hendrik Lange. Linken-Fraktionschef Wulf Gallert sprach von einem "Stück Stammtisch".

Und auch SPD-Chefin Budde ging die Rede von Koch-Kupfer gegen den Strich. Es falle ihr schwer, freundlich zu bleiben angesichts des "extrem polarisierenden" Beitrags, sagte sie. Deutschland sei mittlerweile rückständiger als Irland und die USA. "Und an den Menschen in diesem Land liegt das nicht." Dass die CDU das Thema so hochhänge, sei der Beleg dafür, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handle.

"Überholte Tabus"

Mit diesem Argument hatte Budde CDU-Fraktionschef André Schröder darum gebeten, die Abstimmung freizugeben. Dieser lehnte jedoch ab. Budde vergalt es ihm mit dem Satz, hier zeige sich "das Identitätsproblem einer Partei, die nicht mehr weiß, was konservative Themen im 21. Jahrhundert sind, und die sich deshalb an überholte Tabus klammert".

Die Grünen-Abgeordnete Cornelia Lüddemann, die den Antrag "Ehe für alle" eingebracht hatte, rechnete Sachsen-Anhalts CDU zu den konservativsten Landesverbänden in Deutschland. "Sie grenzen aus, Sie diskriminieren", rief sie den Mitgliedern der größten Fraktion zu - vergebens.

Etliche Sozialdemokraten verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal, darunter Justizministerin Kolb. Der Magdeburger CDU-Abgeordnete Jürgen Scharf hingegen stimmte gemeinsam mit der Opposition gegen die Überweisung.