Ministerium: Keine Auskunft über Geschäfte der Professoren
Von Martin Rieß
Magdeburg. Mehr Klarheit über die Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalts Hochschulen und Unternehmen fordert die Grünen-Landtagsfraktion. In diesem Zusammenhang ist ihnen aus dem Wissenschaftsministerium die Antwort auf eine Kleine Anfrage zugegangen. Demnach hat die Universität Halle 192 Verträge mit Privatunternehmen, die Hochschule Merseburg 110, die Universität Magdeburg 84, die Hochschule Harz 61, die Hochschule Magdeburg-Stendal 56 und die Hochschule Anhalt 30. Die Laufzeit der Verträge beträgt in der Regel fünf Jahre. Eine Überprüfung findet nicht vom Land, sondern durch die Hochschulen statt.
Keine Auskunft mochte das Ministerium auf die Frage geben, welche Professoren nebenberuflich ein eigenes Institut betreiben und was Tätigkeitsfelder und Hauptkunden dieser Einrichtungen sind. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass die Landesregierung davon ausgehe, "dass detaillierte Auskünfte dem Datenschutz unterliegen und daher unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherren nicht ohne die Zustimmung der Betroffenenen weitergegeben werden dürfen".
"Das geht gar nicht!", erklärt dazu die Bündnis-Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Dalbert. "Die Antworten zeugen von Ignoranz im Wissenschaftsministerium", erklärt sie. Hochschulen haben einen Forschungsauftrag, dem sie autonom nachkommen, so die Fraktionsvorsitzende. Jede Hochschule müsse autark in den Bereichen Personal, Zugriff auf Forschungsergebnisse sowie Lehre und Prüfung agieren können. "Ich wollte herausfinden, inwieweit Kooperationsverträge mit privaten Unternehmen dies in Sachsen-Anhalt einschränken", sagt sie.
Die Antwort des Ministeriums, dass Informationen über Professoren, die in Nebentätigkeit ein privatrechtlich organisiertes Institut betreiben, dem Datenschutz unterliegen, sei für sie völlig unzulänglich. "Das sind Landesbeamte. Ich kann nicht erkennen, wieso Angaben über deren Institute dem Datenschutz unterliegen", erklärt Claudia Dalbert.
Ähnlich verhalte es sich mit den wissenschaftlichen Publikationen: Auch hier darf es aus Sicht von Claudia Dalbert keine Geheimnisse geben. Ansonsten bestehe das Risiko, dass die privaten Geldgeber Einfluss nehmen auf die wissenschaftlichen Inhalte.
