Kürzungspläne sorgen für Ärger

Magdeburg l Von einer "Brüskierung des Kulturkonvents" spricht Rüdiger Koch (SPD). Der Magdeburger Kulturbeigeordnete sitzt für den Städte- und Gemeindebund in dem seit Oktober bestehenden Gremium und hat die gestrige Sitzung genutzt, um seinem Ärger Luft zu machen: Nicht allein soll laut Haushaltsplan der Kulturetat von 92 Millionen Euro in diesem auf 84,3 Millionen Euro im Jahr 2013 zusammengekürzt werden.

Vielmehr hat es aus der Landespolitik noch keine Antwort auf einen einen Monat zuvor von Moderator Olaf Zimmermann verfassten Protestbrief gegeben. Ein Mangel an Achtung vor der Kulturarbeit sei dies, so Koch. Olaf Zimmermann verwies auf die schwierige Situation: Der Anteil der Kultur an den Landesausgaben soll in Zukunft bei 0,85 Prozent liegen - weit unter dem angestrebten Ein-Prozent-Anteil.

Koch nannte es "eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik", wenn auf der einen Seite öffentlichkeitswirksam ein Konvent installiert werde, während auf der anderen Seite lange vor dessen Arbeit mittels Kürzungen Tatsachen geschaffen würden. Eine Einschätzung, die auch von anderen geteilt wird: Verdi-Vertreter Michael Kopp erklärte, dass Sachsen-Anhalt mangels "natürlicher Ressourcen wie Gold und Erdöl" das Potenzial von Bildung und Kultur nicht gefährden dürfe.

Vertreten sind im Kulturkonvent auch Mitglieder der Landtagsfraktionen, die mit solchen Angriffen alles andere als glücklich sind. Jürgen Weigelt (CDU) gab so zu Protokoll, dass der Protestbrief sehr wohl zur Kenntnis genommen wurde. Allerdings werde der Doppelhaushalt als Eckpunktehaushalt beraten - so dass ein Zuschlag für die Kulturlandschaft Einschnitte in anderen Bereichen erfordern würde. Zudem laufen derzeit sogenannte Bereinigungssitzungen - Gespräche also, in denen ungeklärte Punkte doch noch in Wohlgefallen aufgelöst werden sollen. Solange diese Gespräche ebenso wie die Haushaltsberatungen im Gange seien, könne niemand von einem Parlamentarier eine Stellungnahme zu dem Protestbrief erwarten.

Diese Position bestätigten auch Vertreter der Landtagsopposition: Stefan Gebhardt (Die Linke) und Claudia Dalbert (Die Grünen). Gebhardt verwies aber darauf, dass bei einem insgesamt vergrößerten Haushalt verwundere, wenn der Posten Kultur mit weniger Geld auskommen müsse.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Tagung ging es unter anderem um ein von Moderator Olaf Zimmermann vorgelegtes Thesenpapier. Darin wird als Chance des Kulturkonvents genannt, kulturelle Strategien gegen eine demografische Abwärtsspirale zu entwickeln.