Ausstieg aus der Schuldenspirale

Sachsen-Anhalt will in den nächsten Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Das sieht der gestern im Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Doppelhaushalt 2012/2013 vor, welcher ein Gesamtvolumen von knapp 20 Milliarden Euro hat.

Magdeburg l Derzeit steht Sachsen-Anhalt mit 21 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide - das sind rund 9000 Euro pro Einwohner. 2013 sollen erstmals 25 Millionen Euro der Schulden getilgt werden. Im vorigen Jahr waren noch mal 240 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen worden.

Bereits in den Jahren 2007 bis 2009 hatte das Land keine neuen Kredite aufgenommen. Der Konjunktureinbruch führte dann aber wieder zu neuen Schulden.

Sorge bereiten der Regierung die anhaltende Abwanderung und das Geburtendefizit. Um die Pro-Kopf-Verschuldung auch nur stabil zu halten, seien jährliche Rückzahlungen von über 200 Millionen Euro notwendig, sagte Bullerjahn. Dies soll 2017 erreicht werden. Bis 2019 soll die jährliche Rückzahlung auf 300 Millionen Euro steigen.

Zugleich würden wegen des auslaufenden Solidarpakts und der sinkenden EU-Gelder die Einnahmen jährlich um etwa 120 Millionen Euro sinken, sagte CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel. Und weiter: "Um finanzielle Selbständigkeit bis zum Jahr 2020 zu erreichen, müssen wir in unseren Konsolidierungsbemühungen noch wesentlich ehrgeiziger werden."

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert warf der Regierungskoalition falsche Weichenstellungen vor. "Dieser Haushalt verwaltet, aber gestaltet nicht", sagte er. Er setze kaum erkennbare politische Schwerpunkte und bedeute damit auch kein Aufbruchsignal für Sachsen-Anhalt. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert verlangte mehr Investitionen in Bildung und in die Stärkung der Demokratie. Der Haushalt gebe "keine befriedigende Antwort", wo die Landesregierung hinwolle.

Sachsen-Anhalts Steuerzahlerbund stoppte eine Schuldenuhr. Zuvor hatte die Uhr noch eine Neuverschuldung von 17 Euro in der Sekunde angezeigt. "Sachsen-Anhalt muss auf die Ausgabenbremse treten", sagte Landeschefin Helga Elschner. Seite 2