Freiwillige Gemeinschaftsschulen kommen Sitzenbleiben wird nicht abgeschafft

Eine neu Ära in der Schulpolitik - oder alles Etikettenschwindel? Koalition und Opposition streiten sich, was die neue Gemeinschaftsschule nun darstellt. Fakt ist: Sie kann ab 2013 kommen.

Magdeburg l CDU und SPD setzten mit ihrer Mehrheit gestern im Landtag ein neues Schulgesetz durch. Im Kern geht es darum, die Gründung von Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen. Festgelegt wurde:

m Gemeinschaftsschulen werden freiwillig gegründet. Schulträger und Eltern entscheiden darüber - nicht Regierung oder Landtag.

m Gemeinschaftsschulen bieten Sekundarschulabschlüsse oder Abitur an. In diesen Schulen lernen Kinder bis zur achten Klasse gemeinsam. Erst danach entscheiden die Eltern, welchen Weg ihre Schützlinge gehen sollen. (In anderen Schulformen geschieht dies schon nach Klasse vier. Der Unterschied zur Gesamtschule: Dort lernen die Kinder zwar unter einem Dach - allerdings werden sie ebenfalls ab Klasse fünf aufgeteilt.)

m Ein Abitur nach 13 Jahren ist auch möglich - aber nur mit Zustimmung der Regierung.

m Staatliche, aber auch freie Schulen können sich in Gemeinschaftsschulen umwandeln - und sich auch wieder zurückverwandeln. Wandelt sich ein Gymnasium um, muss ein weiteres, gut erreichbares Gymnasium vorhanden sein, damit die Wahlfreiheit der Eltern gewährleistet ist.

Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sagte, dass mit der neuen Schulform mehr Bildungsgerechtigkeit einziehe. "Insbesondere auch Kinder aus nichtakademischen Elternhäusern" und "Spätentwickler" könnten ihre Potenziale besser entfalten. CDU-Bildungspolitiker Hardy Güssau gestand, dass die Union mit der Gemeinschaftsschule "eine dicke Kröte" schlucken musste. Eine baldige weitere Reform lehnte er ab. "Eltern wollen Kontinuität", sagte Güssau, der selbst bis 2006 Lehrer gewesen war.

Harte Kritik kam von der Opposition. Linke-Parteichefin Birke Bull sprach von einem "Gemeinschaftsschul-Verhinderungsgesetz". Die SPD sei mit ihrem Versuch einer Schulreform gescheitert. Die CDU habe sich letztlich durchgesetzt. Die Linke legte einen eigenen Gesetzentwurf vor, um schrittweise und flächendeckend Gemeinschaftsschulen zu etablieren. Der Entwurf fand aber keine Mehrheit. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte, das wichtige inhaltliche Reformen, wie das Lernen in Lernguppen, das Abschaffen des Sitzenbleibens und ein Abitur erst nach 13 Jahren nicht umgesetzt worden seien.

Streit um Lehrerstellen

Während sich die Regierung bei der Gemeinschaftsschule einig war, gibt es bei der Frage der Lehrerstellen nach wie vor Streit zwischen Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Stephan Dorgerloh (beide SPD). Der Finanzminister pocht auf die Einhaltung des Personalentwicklungskonzepts: Das sieht vor, dass künftig jährlich 200 neue Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen eingestellt werden, zugleich aber bis 2020 gut 2000 Vollzeitstellen wegfallen. Das Kultusministerium hingegen hält 385 Neueinstellungen an den allgemeinbildenden Schulen für erforderlich und weitere 100 für Berufsschulen. Bedingt werde das durch hohe Altersabgänge. Bullerjahn meint aber, dass es sich dabei oft um Lehrer handele, die aufgrund von Altersteilzeitverträgen bereits heute schon zu Hause seien. "Die stehen schon jetzt nicht mehr an der Tafel." Selbst nach Stellenabbau sei das Land mit aktiven Lehrern überdurchschnittlich gut ausgestattet.