Aus für A-14-Nordverlängerung ist denkbar

Beim Autobahnbau liegen SPD und Grüne auf Bundesebene meilenweit auseinander. Die SPD will am Weiterbau der A14 festhalten, die Grünen sehen das Projekt auf der Kippe und halten einen Planungsstopp für denkbar.

Magdeburg l SPD und Grüne streben nach der Bundestagswahl im Herbst 2014 eine rot-grüne Bundesregierung an. Noch ist der Weg bis dahin weit - doch schon heute gibt es auf Bundesebene zwischen beiden erste Differenzen. Es geht um die neue Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Die Grünen halten deren Bau alles andere als für sicher. Die SPD aber will unbedingt daran festhalten.

Anton Hofreiter, oberster Verkehrspolitiker der Grünen und Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, sagte der Volksstimme: "Das ist vollkommen offen. Die Geldnot ist groß. Die Mittel reichen nicht für alle laufenden Projekte. Alle Vorhaben, für die noch keine Ausschreibung erfolgt ist, werden zur Disposition gestellt."

Das träfe dann auch auf die 1,3 Milliarden Euro teure A14 zu, da sich die meisten Abschnitte erst in der Planungsphase befinden.

Hofreiter hält sogar einen Planungsstopp für nicht ausgeschlossen. "Auch das ist denkbar", sagte er.

Die SPD aber will am Weiterbau nicht rütteln. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Volksstimme: "Es mag sein, dass die grünen Kollegen das so sehen. Aber mit uns wird es bei der A 14 keinen Stopp der laufenden Planungen geben."

Das Bundsverkehrsministerium bereitet derzeit den neuen, ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan vor. Dazu kommen alle noch offenen Projekte aus dem alten Wegeplan von 2003 auf den Prüfstand. Verkehrsprognosen werden aktualisiert, der Nutzeffekt neu berechnet. Daraus entwickelt die Regierung einen Vorschlag. Es wird erwartet, dass viele Vorhaben im wirtschaftlich stärkeren Westen nach oben rücken und Ost-Vorhaben verdrängen könnten. Jedoch: Zuletzt beschließen die Abgeordneten im Bundestag die Ausbaugesetze. Daher sind nicht allein ökonomische Kennziffern maßgebend. Ob eine Autobahn gebaut oder nicht gebaut wird, hängt im starken Maße auch vom politischen Willen ab.

Bartol meinte: "Die SPD sagt klar Ja zum Bau der A14."

Hofreiter meinte mit Blick auf eine mögliche rot-grüne Regierung: "Mal sehen, ob sich die SPD bewegt." Er erwartet ein zurückgehendes Verkehrsaufkommen zwischen Magdeburg und Schwerin. "Wir bauen Autobahnen doch nicht zum Selbstzweck, sondern um Verkehrsprobleme zu lösen. Wenn wir mit weniger Geld denselben Verkehrseffekt erzielen, indem wir etwa eine dreispurige Bundesstraße bauen, dann sollten wir das tun." Bartol sagte, es sei zwar richtig, dass alle Projekte ohne Baurecht überprüft würden. "Aber wir gehen davon aus, dass die A14 wieder Priorität haben wird. Die Variante einer dreispurigen Bundesstraße ist lange genug diskutiert worden."

Auch auf Landesebene sind Rot und Grün darüber zerstritten. SPD-Verkehrspolitiker Holger Hövelmann betonte: "Die Nordverlängerung muss gebaut werden, egal wie die nächste Bundesregierung aussieht."

Gleich, wie die aktualisierten Verkehrsprognosen für die A14 ausgehen werden: Dass die Grünen sich ihre ablehnende Haltung durch kein Argument mehr nehmen lassen wollen, machte die jüngste Fraktions-Pressemitteilung dazu deutlich. Im ersten Absatz schrieb ihr Verkehrsfachmann Christoph Erdmenger: "Die Nordverlängerung der A14 erzeugt mehr Verkehr und mehr CO2." Im zweiten Absatz formulierte er: "Einen Verkehrsbedarf für die Nordverlängerung der A14 gibt es nicht!"