Grüne wollen in Sachsen-Anhalt regieren

Magdeburg l Gut vier Jahre nach dem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt haben die Grünen eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen. „Obwohl wir mit 9 von 105 Abgeordneten die kleinste Fraktion stellen, konnten wir zahlreiche Erfolge verbuchen“, erklärte Fraktionschefin Claudia Dalbert am Dienstag in Magdeburg. „Wir waren nicht nur ein Stachel im Fleisch der Regierung, wir haben etwas bewegt.“

Im Bereich Bildung sei es gelungen, eine größere Welle von Schulschließungen zu verhindern und die Verbindlichkeit der Laufbahnempfehlungen für Schüler abzuschaffen. Akzente habe die Partei auch in der Landwirtschaftspolitik gesetzt. Das Ferkeltöten aus wirtschaftlichen Gründen sei nun verboten.

„Für uns ist das Glas aber nur halbvoll“, betonte Dalbert. Da ihre Partei in der Opposition nicht so viel erreichen könne, strebe sie eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im März 2016 an. Die Chancen hierfür stünden gut: „Die schwarz-rote Regierung hat wenig bewegt“, so Dalbert. „CDU-Regierungschef Haseloff ist blass geblieben, ihm fehlen die Visionen.“

Mit wem die Grünen zusammen regieren wollen, ließ Dalbert offen. Rot-Rot-Grün wäre zwar die erste Wahl, aber auch Schwarz-Grün sei nicht ausgeschlossen. „Für uns kommt es vor allem darauf an, dass wir unsere Inhalte umsetzen können.“

Die Liste der Vorhaben sei lang, betonte Dalbert. Die Grünen wollen unter anderem 8000 Lehrer bis 2025 einstellen und die Finanzierung der Hochschulen reformieren. Darüber hinaus wollen sie ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, mit dem sich das Land dazu verpflichtet, klimaschädliches Kohlendioxid einzusparen.