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Verdeckte Werbung Bullerjahn zahlt für Radiobeitrag

Zwei Stunden berichtet ein Privatsender über ein Projekt der Regierung. Was keiner ahnt: Der Finanzminister hat den Sender bezahlt.

Von Hagen Eichler 12.09.2015, 01:01

Magdeburg l Bei Sachsen-Anhalts meistgehörtem Radiosender geht es flott zur Sache: ein paar Nachrichten, Verkehr, Blitzer, Wetter – und schon läuft wieder Musik. Am Montagabend aber nahm sich die Station ausführlich Zeit: Eine zweistündige Sondersendung berichtete über das Investitionsprogramm Stark III, mit dem das Land Kitas und Schulen saniert. Erster Studiogast war Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der von „energetisch hochwertigen Lösungen“ schwärmte.

Jetzt zeigt sich: Der Sender hatte einen guten Grund, Bullerjahn so ausführlich zu Wort kommen zu lassen. Denn das Finanzministerium zahlt für die Sondersendung. Rund 10000 Euro Steuergeld fließen, sagte ein Ministeriums-Vertreter auf Volksstimme-Anfrage.

Die Zuhörer ahnen davon nichts. Weder in der Sendung selbst noch auf der Homepage des Senders werden sie darüber informiert, dass die Moderatorin ihre Studiogäste im Auftrag der Landesregierung befragt.Auch der Auftritt des Ministers ist kein Zufall – er ist eine Vorgabe des Auftraggebers. Das bestätigt die landeseigene Investitionsbank, vom Finanzministerium mit der Werbung für Stark III betraut. „Die IB hat entschieden, dass es zu Beginn der Sendung ein Statement vom Richtliniengeber gibt, also von Finanzminister Bullerjahn“, sagte IB-Sprecher Thomas Kühne. Dass er selbst Auftraggeber für das „SAW-spezial“ war, wusste Bullerjahn, als er ins Hörfunkstudio kam. „Das Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit ist von der Hausspitze abgesegnet“, betont Steffen Volk, Projektleiter für Stark III im Finanzministerium.

Für Wut sorgt das bei denen, die das teure Sanierungsprogramm für die Schließung kleiner Schulen verantwortlich machen. Das Bündnis „Grundschulen vor Ort“ rügt, dass ausschließlich Befürworter ins Studio geladen waren. „Wir finden das Vorgehen des Finanzministeriums unerhört und sind entsetzt über die Halbwahrheiten, die dort in Umlauf gesetzt wurden“, sagte Bündnis-Sprecher Walter Helbling.

Radio SAW räumt ein, dass die Sendung „auf Vorschlag der IB“ produziert wurde. Die Investitionsbank sei als „Sponsor“ aufgetreten, sagte SAW-Sprecher Jens Kerner. Für das Geld seien Werbespots produziert worden, die auf das Thema aufmerksam machten. Aber: „Die Sendung war definitiv keine Wahlwerbesendung für Herrn Bullerjahn“, beteuerte der Radiomann.

Der Deutsche Journalisten-Verband in Berlin (DJV) hält den Vorgang dennoch für fragwürdig. „Es kann nicht sein, dass ein Minister für die Produktion eines journalischen Themas Geld bezahlt“, sagte Pressesprecher Hendrik Zörner. Das gelte vor allem dann, wenn der Minister auch selbst interviewt werde. Bis Freitagmittag war die umstrittene Sondersendung auf der Homepage des Senders zum Nachhören zu finden. Um 13.30 Uhr war sie gelöscht.

UPDATE: Die SAW-Spezial-Sendung ist mittlerweile auf der Homepage des Senders abrufbar.