Verdeckte Werbung Landtag debattiert Radio-Affäre
Vorwürfe um bezahlte Politiker-Auftritte bei Radio SAW will der Landtag am Freitag aufklären.
Magdeburg l Gleich zwei Regierungsmitglieder sind als Redner vorgesehen: Finanzminister Jens Bullerjahn und Justizministerin Angela Kolb (beide SPD).
Die Volksstimme hatte aufgedeckt, dass die beiden sowie Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) in Sendungen zu Gast waren, die wie redaktionelle Beiträge wirkten, tatsächlich aber von der Landesregierung bezahlte Werbung waren. Eine Sendung vom Oktober 2014, in der Kolb Interviewpartnerin war, wurde damals vom Justizministerium offen als Teil einer „Kampagne“ bezeichnet.
Die Initiative „Fair Radio“, die sich für journalistische Standards im Rundfunk starkmacht, hat bei der Medienanstalt Sachsen-Anhalt eine Programmbeschwerde eingereicht. Die Initiative rügt, es fehle den Beteiligten an jedem Unrechtsbewusstsein. „Es wird anscheinend für normal gehalten, dass man als politische Institution, Bank, Auftraggeber, die Inhalte einer Radiosendung bestimmt“, kommentiert „Fair Radio“ auf seiner Website.
Über die Beschwerde muss die Medienanstalt entscheiden. Das ist nicht ohne Ironie: Im Jahr 2011 hatte sie gemeinsam mit den Anstalten von Thüringen und Sachsen den Rundfunkpreis Mitteldeutschland für die beste Moderation an die Sendung SAW-spezial vergeben. Diese Leistung bleibe bestehen, sagte der Direktor der Landesmedienanstalt, Martin Heine. „Die Produktionshintergründe, ob es etwa unerlaubte Absprachen gegeben hat, können wir mit Mitteln der Programmaufsicht gar nicht aufdecken.“
Radio SAW bestätigte, dass es die Möglichkeit gebe, die Sendung SAW-spezial zu sponsorn. Sponsorpartner könnten auch „Ideengeber“ für Themen sein, hätten aber darüber hinaus keinerlei Einfluss auf die Berichterstattung.
