Konzern will Sachsen-Anhalt Millionen zahlen

Magdeburg l Sieben Jahre nach Auffliegen des Skandals räumt Veolia offenbar erstmals Fehler im Zusammenhang mit illegaler Müllentsorgung im Jerichower Land ein. Die geheimen Verhandlungen zwischen dem Land und dem französischen Umweltkonzern befinden sich nach Informationen der Volksstimme auf der Zielgeraden. Beide Parteien stehen vor der Einigung auf einen Vergleich in einstelliger Millionenhöhe.

Das kommt überraschend: Noch vor einem halben Jahr hatte der Konzern erklärt: „Von einer Verantwortung für ‚illegale Müllentsorgung‘ kann keine Rede sein.“ Zu den aktuellen Verhandlungen wollten sich Veolia und das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Volksstimme nicht äußern. Beide Seiten betonten, über die Inhalte sei „Vertraulichkeit“ vereinbart worden.

Veolia hat bis März 2008 hunderttausende Tonnen Müll an seine Tochterfirma HRH Recycling in Rietzel (Jerichower Land) geliefert. Dort ist der Müll aufbereitet und dann in den Tongruben Möckern und Vehlitz eingelagert worden. Das Ziel: Gewinnmaximierung. Seit Juni 2005 müssen Abfälle in einen Müllofen, bevor sie auf eine Deponie kommen. Durch die Einlagerung hat Veolia laut Staatsanwaltschaft einen zweistelligen Millionenbetrag gespart.

In den Tongruben Möckern und Vehlitz haben sich gefährliche Deponiegase und Sickerwasser gebildet. Seit Jahren verhandelt das Land mit Veolia über eine Beteiligung an den Kosten für die Sanierung, die bis zum Jahr 2033 dauern soll. Geschätzte Kosten für den Steuerzahler: mehr als 30 Millionen Euro.

Um jahrelangen Prozessen aus dem Weg zu gehen, steht nun ein Vergleich bevor. Dem soll auch der Kreistag des Jerichower Landes zustimmen – und damit auf jegliche Ansprüche gegenüber Veolia verzichten. „Angesichts des Schadens ist ein einstelliger Millionenbetrag ein Witz“, sagte ein Kreistagsmitglied der Volksstimme. „Veolia bekommt eine weiße Weste, der Ministerpräsident will das Thema vor der Landtagswahl vom Tisch haben.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) war bis 2011 Wirtschaftsminister. Die damalige Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) hatte Haseloff bereits im Herbst 2007 auf die möglicherweise illegale Entsorgung im Jerichower Land hingewiesen. Das Wirtschaftsministerium hatte darauf nicht reagiert. Haseloff sagte später, die leitenden Beamten hätten diesen Vorgang falsch interpretiert und die „Brisanz“ nicht erkannt.