AfD setzt auf das Thema Asyl

Güsten l Ein Landesparteitag in Güsten (Salzlandkreis) nominierte den 40-jährigen Poggenburg aus Stößen (Burgenlandkreis) am Sonnabend ohne eine einzige Gegenstimme zum Spitzenkandidaten. Der Unternehmer führt den Landesverband seit dem Sommer 2014.

Poggenburg warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe ihr Land einer „ungeordneten Masseneinwanderung“ preisgegeben. Die Aufnahme von Flüchtlingen bezeichnete er als die „negativste und dramatischste“ gesellschaftliche Entwicklung der Nachkriegszeit. Deutschland sei auf dem Weg der „nationalen Selbstaufgabe“.

Zentrales Thema des Wahlprogramms ist der Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen. Die derzeitige Politik führe „geradewegs in eine soziale Katastrophe“, heißt es. Die Partei spricht von einem unbegrenzten Zustrom von Millionen unqualifizierter Einwanderer, „die aus Kulturen stammen, die uns zutiefst fremd sind“. Deutschland müsse stattdessen den Nachwuchs und die Qualifikation der eigenen Bevölkerung fördern.

Konkret soll das Asylrecht durch eine zahlenmäßige Obergrenze eingeschränkt werden, Asylbewerber sollen in Sammelunterkünften untergebracht und bei Ablehnung schnell abgeschoben werden. Im Strafrecht will die AfD nach der Herkunft eines Verbrechers differenzieren – offenbar auch bei deutschen Staatsbürgern. Straftäter „mit Migrationshintergrund“ sollen bei bestimmten schweren Delikten ausgewiesen werden.

Ihren deutsch-nationalen Kurs unterfüttert die AfD mit zahlreichen Vorschlägen. In den Schulen sollen die Lehrpläne überarbeitet werden, um Schüler zu Nationalstolz zu erziehen. Heimatliebe soll zur Vorgabe für Museen, Orchester und Theater werden. Letztere sind aufgefordert, mehr klassische deutsche Stücke zu spielen. Lehrer sollen mehr Autorität erhalten und die „klassischen preußischen Tugenden Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein“ vermitteln.

Mit zusätzlichem Geld will die Partei Deutsche dazu bringen, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Gefordert wird ein kostenloser Kita-Besuch ab dem vierten Lebensjahr und die Aufstockung des vom Bund gezahlten Kindergeldes durch einen Zuschlag des Landes.

Die AfD hat nach eigenen Angaben etwas mehr als 300 Mitglieder, 50 weitere Aufnahmeanträge liegen vor. Damit seien die Verluste nach dem Abgang des AfD-Gründers Bernd Lucke bereits ausgeglichen, sagte Poggenburg. Viele Austritte seien auch kein Verlust für die Partei. „Darunter waren mehrere, die als Dauernörgler und Opportunisten landauf, landab bekannt waren.“

Tatsächlich war es der erste Landesparteitag ohne die bislang üblichen heftigen innerparteilichen Streitereien. Kritiker von Poggenburgs Kurs, etwa die Kreisvorsitzenden aus dem Harz und aus Halle, haben die Partei verlassen, andere blieben dem Parteitag fern.

Die Bundespartei unterstützt den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt laut Poggenburg mit 200 000 Euro. Die bereits im Sommer angekündigte Eröffnung einer Landesgeschäftsstelle in Magdeburg soll im Oktober erfolgen.

Der Parteitag komplettierte auch den Landesvorstand. Zu Beisitzern gewählt wurden Poggenburgs Vertrauter Daniel Roi sowie der Blankenburger Eiko Behrens. Meinung