Trümper tritt aus SPD aus

Magdeburg l Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) tritt aus der SPD aus. Er habe am Mittwochmorgen persönlich sein Parteibuch in der Parteizentrale abgegeben, sagte er der Volksstimme. Trümper erklärte, SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde habe ihm am Dienstagabend in einer Runde mit SPD-Kommunalpolitikern gesagt, dass er mit seinen Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD und auch ihr als SPD-Spitzenkandidatin schade. 

"Um Schaden von der SPD abzuhalten, trete ich aus", sagte Trümper. "Ich bin nicht bereit, mir den Mund verbieten zu lassen." Und: "Ich kann nicht bis zur Landtagswahl im März 2016 schweigen und falsche Sachverhalte akzeptieren." Trümper hatte Aussagen von Budde zur Flüchtlingspolitik öffentlich als realitätsfern kritisiert. Er war 1990 in die SPD eingetreten.

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde sagte der Volksstimme, der Austritt Trümpers sei "ein Verlust für die SPD". Dessen Schritt bezeichnete sie als eine "große menschliche Enttäuschung". Budde weiter: "Der Parteiaustritt eines Einzelnen heißt aber nicht, dass die Ziele falsch sind, für die die SPD als Ganzes eintritt." Niemand habe Trümper den Mund verboten, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. "Ich habe ihn allerdings gebeten, erst intern zu diskutieren, bevor es zu öffentlichen Auseinandersetzungen kommt." Für die kommunale Verankerung sei Trümpers Austritt "eine deutliche Schwächung, und es ist unfair gegenüber der Magdeburger SPD". Budde: "Es wird uns viel Arbeit abverlangen, auf der kommunalen Ebene zu neuer, alter Stärke zu kommen."

Trümper war das Zugpferd seiner Partei. Er ist seit 2001 Oberbürgermeister. Erst im März dieses Jahres war der gebürtige Oscherslebener mit 69,2 Prozent für eine dritte Amtszeit  (bis zum Jahr 2022) wiedergewählt worden. Er setzte sich im ersten Wahlgang gegen sieben Herausforderer durch.

Steffen Burchhardt, SPD-Landrat im Jerichower Land fiel aus allen Wolken: „Das kann ich gar nicht glauben." Die Runde mit Budde und den Kommunalpolitikern am Dienstag war zwar „hitzig" gewesen, er hatte aber den Eindruck, dass Missverständnisse ausgeräumt worden seien. „Ich glaube, wir reden derzeit aneinander vorbei." „Die Zeichen standen doch gar nicht auf Sturm" meinte auch Markus Bauer (SPD), Landrat vom Salzlandkreis. Trümpers Schritt stimme ihn traurig. „Ich achte und schätze ihn sehr."

In der Sache geben die Landräte dem Magdeburger Oberbürgermeister aber recht: „In diesem hohen Tempo so viel Leute unterzubringen, das ist bald nicht mehr zu bewältigen", sagt Burchhardt. Immer mehr Wohnungen herzurichten, koste Zeit und Geld. „Ich kann daher Lutz Trümper verstehen, dass er als erster gesagt hat: Wir geraten an unsere Grenzen." Burchhardt sieht aber keinen eklatanten Widerspruch zu Buddes Sicht. „Sie hat auch recht, wenn sie sagt: Wir als Land haben keinen Einfluss darauf, wie viele Flüchtlinge ankommen werden – daher sollten wir uns auf unsere Aufgaben fokussieren."

Landrat Burchhardt kann Haseloffs Aussage durchaus nachvollziehen. „Er will damit Signale an die Bundesregierung senden, dass unsere Kräfte bald erschöpft sind." Dieses Signal sei sehr wichtig, meint auch sein Kollege Markus Bauer (SPD. Allerdings sei es Sache der Außenpolitik, Fluchtursachen zu bekämpfen und Flüchtlingszahlen einzudämmen. Bauer: „Wir können hier keine Mauer bauen." Beide Landräte hatten jedoch auch nicht den Eindruck, dass Budde einer ungebremsten Zuwanderung das Wort rede. Burchhardt: „Sie hat ja nicht gesagt: Die Tore stehen alle offen, nun kommt alle her."

Burchhardt hält den ganzen Disput denn auch für eine „unnötige Diskussion". „Wir haben viel zu besprechen, was die Umsetzung der Aufgaben anbelangt. Da ist jede Minute mehr wert." Bauer meint, die Probleme ließen sich vor Ort nicht politisch-ideologisch lösen, da gehe es um praktische und administrative Fragen.

Trümper hatte auch finanzpolitisch argumentiert: Die im Nachtragshaushalt eingestellten Gelder reichten nie und nimmer für weitere 30 000 Flüchtlinge im kommenden Jahr. Dem widersprach SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben jedoch. Die Landräte aber geben Trümper recht. „Bei einer Runde mit Ministerpräsident Haseloff am Dienstag waren sich alle einig, dass das Geld nicht reichen wird", sagte Burchhardt. Die Pauschale von 8500 Euro pro Flüchtling sei um etwa 2000 Euro zu niedrig angesetzt, sagte Bauer. Mieten und Preise seien wegen der deutlich gestiegenen Nachfrage erheblich gestiegen.

Der Salzlandkreis muss wöchentlich Unterkünfte für 110 Flüchtlinge bereitstellen. Im Jerichower Land sind bislang etwa 700 Flüchtlinge untergebracht, bis Jahresende kommen weitere 500 bis 600 hinzu. Außerdem hat das Land im Landkreis zwei Erstaufnahme-Stellen: mit 300 Plätzen in der Feuerwehrschule Heyrothsberge und 400 Plätzen in der Kaserne Altengrabow.