CDU kommt freien Schulen entgegen

Magdeburg l Wie viel Geld ist Sachsen-Anhalt ein durchschnittlicher Schüler wert? Die Antwort lautet: Kommt drauf an – je nachdem, ob er eine öffentliche oder eine private Schule besucht. Einmal im Jahr muss das Kultusministerium dem Landtag vorrechnen, wie sich die Schülerkosten unterscheiden. Und jedes Jahr aufs neue klagen die Privatschulen, dass die Statistik nicht die Wahrheit sagt. Konkret: Das Kultusministerium frisiere die Zahlen, um eine Unterfinanzierung der Privaten zu verschleiern.

CDU-Fraktionschef André Schröder reagiert nun auf die Klage. Sein Vorschlag: Die Schülerkosten sollen durch eine neutrale Stelle berechnet werden, nämlich durch den Landtag. Das sagte Schröder am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion des Verbandes Deutscher Privatschulverbände (VDP) in Magdeburg. Wer am Ende von einer neutralen Berechnung profitieren wird, ließ Schröder bewusst offen. „Das kann das Land ebenso wie die freien Schulen überraschen.“ Mit seiner Forderung können sich allerdings die Privatschulen bestätigt fühlen, die das Kultusministerium als parteilich rügen.

Das Haus von Ressortchef Stephan Dorgerloh (SPD) reagiert kühl auf Schröders Nadelstich. „Diesen Vorschlag kann man unter Wahlkampf verbuchen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Hanusch am Freitag. Es gebe ein verlässliches und transparentes Verfahren zur Ermittlung der Kosten. „Und an dem gibt es keinerlei fundierte Kritik“, sagte Hanusch, „außer vom Verband der Privatschulen. Aber das ist ein Interessenverband.“

Kritik gibt es allerdings über den Verband hinaus – etwa im Landtag. Am schärfsten formuliert Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert, die die Statistik des Kultusministeriums einen „Schülerkostenverschleierungsbericht“ nennt. Eine neutrale Berechnung unterstützt sie ebenso wie Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Zwar würden sich Schulen und Kultusministerium auch danach noch ums Geld streiten, prophezeite Gallert, „allerdings auf höherem Niveau.“

Bei der VDP-Diskussion ist es allein die SPD-Vertreterin Katja Pähle, die Dorgerloh beispringt. Die Finanzhilfe für private Schulen liege im Schnitt der ostdeutschen Länder oder darüber. Im übrigen müsse geklärt werden, wer das von Schröder ins Spiel gebrachte Gutachten bezahlen solle.

Der VDP Sachsen-Anhalt reagierte positiv auf Schröders Idee. „Das hat uns sehr gefreut“, sagte Geschäftsführer Jürgen Banse am Freitag. „Dann würden wir endlich mal objektive Zahlen bekommen.“

Seine Liste der Kritikpunkte an Dorgerlohs Berechnungen ist lang. Viele Ausgaben für öffentliche Schulen würden gar nicht erst aufgelistet, etwa „demographiebedingte Mehrkosten“ oder „Sonderbelastungen“. Banse verweist auf Zahlen des Statistischen Bundesamts – demzufolge liegen die Schülerkosten in Sachsen-Anhalts Grundschulen um 18,6 Prozent, in Sekundarschulen sogar um 42 Prozent höher als in Dorgerlohs Bericht angegeben.

Unter freien Schulträgern hat sich viel Unmut angestaut, wie der Diskussionsabend bewies. „Der Landtag akzeptiert seit Jahren diese Inkompetenz des Kultusministers“, schimpfte Manfred Zimmer – er ist Chef einer gemeinnützigen GmbH, die eine Bilinguale Grundschule in Stendal betreibt. Grünen-Fraktionschefin Dalbert versuchte, die Ehre der Abgeordneten wiederherzustellen. Mit zwei Anfragen habe sie versucht, Klarheit in Dorgerlohs Zahlenwerk zu bringen.

Vergeblich allerdings, wie sie einräumt: „Es ist mir nicht gelungen.“