Landtag Sachsen-Anhalt hat die Wahl
Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl verspricht Spannung pur. Prognosen sind nur schwer zu treffen.
Magdeburg l Die im Landtag vertretenen Parteien haben sich in den zurückliegenden Monaten für die Landtagswahl warmgelaufen. Dicke Parteiprogramme wurden beschlossen, die personellen Weichen sind gestellt. Jetzt geht es in die heiße Phase.
Reiner Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Der 61-Jährige tritt erneut an. In der eigenen Partei ist er unbestritten die Nummer eins. Haseloff wurde mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein großer Charismatiker ist Haseloff nicht, doch er gilt als ehrliche Haut und fleißiger Arbeiter. „Dieses Land verdient es, weiter von der Mitte aus regiert zu werden“, sagt er. Für den Wahlkampf verspricht der Wittenberger: „Ich werde bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, damit wir erfolgreich sind.“
Das Wahlziel ist klar formuliert. Haseloff setzt auf eine „stabile Regierung der Mitte unter Führung der CDU“. Dem Land sollten „keine Experimente zugemutet werden“. Der Ministerpräsident wirbt für eine Fortführung der Koalition mit der SPD. Das Bündnis beweise eine „große innere Stabilität“, sagt er. Die gute Entwicklung Sachsen-Anhalts dürfe nicht abreißen. CDU und SPD regieren in Sachsen-Anhalt gemeinsam seit 2006.
Doch die SPD will sich vor der Wahl nicht auf einen Partner festlegen. Spitzenkandidatin Katrin Budde wir nachgesagt, mit Rot-Rot zu liebäugeln. Allerdings: Zuletzt hatte sie die Linke wegen eines Bildungspapiers angegriffen, in welchem diese den Bestand der Gymnasien infrage stellt. Mit dem Koalitionspartner CDU liegt die SPD vor allem in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Bei diesem Thema, aber auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, gibt es große Schnittmengen von SPD, Linken und Grünen. Budde weiß aber: „Wenn die CDU ihre Macht behalten will, macht sie auch sozialdemokratische Politik mit.“
Als sicher gilt: Sollte die SPD stärker als die Linke werden, wird es (die rechnerische Mehrheit vorausgesetzt) Rot-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün geben. Dann hätte Budde ihr großes Ziel erreicht: Sie wäre die erste Ministerpräsidentin Sachen-Anhalts. Wenn die SPD hinter CDU und Linken einläuft, entscheiden nach der Wahl die SPD-Mitglieder über den künftigen Koalitionspartner.
Der Wahlkampf von Spitzenkandidatin Katrin Budde ist bislang alles andere als gut gelaufen. Stark ins Kontor schlug etwa der Austritt von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper aus der SPD. Die Sozialdemokraten stecken zudem im Umfrage-Tief. Derzeit werden sie bei mageren 15,5 Prozent verortet. Zuletzt konnte Budde doch noch durchatmen. Bei der Wahl der Spitzenkandidatin bekam die Magdeburgerin 93 Prozent der Stimmen. Im Januar wird sie ihr Kompetenzteam vorstellen.
Die Linke wiederum will es diesmal wissen und Regierungsverantwortung übernehmen. Wulf Gallert möchte im dritten Anlauf Ministerpräsident werden. Die Chancen dafür, so glaubt der 52-Jährige, sind jetzt „deutlich besser“ als bei den vorangegangenen zwei Wahlen. „Der Zustand der Koalition schwankt zwischen katastrophal und desaströs“, sagt er. Zudem seien die Erfahrungen aus dem Nachbarland Thüringen, wo mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident in Deutschland regiert, eine Empfehlung auch für Sachsen-Anhalt. Gallert, der sich als „politischer Generalist“ sieht, umgarnt die SPD seit langem und gibt sich sehr selbstbewusst: „Es wird zu einem Regierungswechsel kommen. An diesem werden Linke, SPD und Grüne beteiligt sein.“ Gallert sagt: „Nach der Landtagswahl wird sich zeigen, wie glaubwürdig die Sozialdemokraten sind. Viele Positionen, die sie jetzt öffentlich vertreten, werden sie mit der CDU nicht oder nur sehr beschränkt umsetzen können.“
Die Grünen tendieren zu einem Bündnis mit SPD und Linken. Die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann schenkte Gallert zum 25-jährigen Bestehen der Linken-Landtagsfraktion einen Korb mit rot-rot-grünem Gemüse. Die Partei zieht jedoch mit einer geschwächten Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Claudia Dalbert bekam bei ihrer Wahl nur knapp 63 Prozent der Delegiertenstimmen. Ihre Partei strebt bei der Landtagswahl eine „Acht oder Neun vor dem Komma“ an.
Die AfD ist die große Unbekannte bei der Landtagswahl. Die Rechtspopulisten sind derzeit im Aufwind. In einer Umfrage kamen sie auf 13,5 Prozent. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben bereits erklärt, bei einem Einzug der AfD ins Parlament keine Koalition mit den Rechtspopulisten einzugehen.
Und die FDP, die 2011 aus dem Landtag geflogen ist? Wird sie wie Phönix aus der Asche auferstehen? Mit dem Unternehmer Frank Sitta haben die Liberalen ein neues Gesicht an der Spitze. Doch Umfragen sehen die FDP derzeit bei nur etwa drei Prozent. Der Weg zurück in den Landtag dürfte auch im Genscher-Land sehr schwer werden.
