Pläne für Zast Halle sind vom Tisch

Halle/Magdeburg l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bestätigte nach der Kabinettssitzung am Dienstag auf Volksstimme-Anfrage: „Die zweite Zast in Halle-Trotha ist vom Tisch.“ Das Projekt werde „in der ursprünglich angedachten Größe und Form nicht weiterverfolgt“. Darüber informierte Stahlknecht gestern die Kabinettskollegen. Heute befasst sich der Finanzausschuss mit dem Thema.

Geplant war, auf dem früheren Kasernengelände ab September eine zweite zentrale Aufnahmestelle einzurichten. Dort sollten zunächst 1000 Plätze für Asylbewerber entstehen, bis zum Jahresende sogar 2000 Plätze.

Die Vertragsmodalitäten waren umstritten. Das Land war bereit, für die ehemalige Kaserne und für Neubauten über zehn Jahre eine Miete in Höhe von insgesamt rund 47 Millionen Euro zu zahlen. Das hätte einer Kaltmiete von 13,65 Euro pro Quadratmeter entsprochen. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel (CDU), kritisierte die Anmietung des Geländes als Flüchtlingsunterkunft. Er bemängelte „fehlende Transparenz“ im Verfahren. Die Laufzeit des Mietvertrages sei mit zehn Jahren zu lang.

Innenminister Stahlknecht sagte, dass ab dem 1. März in der Zast Halberstadt 90 Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für schnellere Asylverfahren sorgen werden. Innerhalb von nur acht Tagen solle künftig entschieden werden, ob jemand abgeschoben werde oder nicht.

„Das ist ein gutes Signal“, sagte der Minister. Derzeit dauert der Entscheidungsprozess bis zu sechs Monaten. Laut Stahlknecht werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in diesem Jahr „8300 bis 8500 Plätze“ benötigt. So würden etwa in Halberstadt 3050 Plätze vorgehalten, in der Altmark seien es 2150, in Halle rund 900. In der Saalestadt ist ein Großteil der Flüchtlinge im ehemaligen Maritim-Hotel untergebracht.

In Magdeburg werden bis zu 1900 Plätze bereitgestellt. In der Landeshauptstadt läuft im Herrenkrug der Aufbau eines Hüttendorfes. Die ersten Holzbauten sind bezugsfertig. Die Häusersiedlung soll Platz für bis zu 1500 Menschen bieten.

Sachsen-Anhalt hat im vorigen Jahr etwa 41 000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Landesregierung hatte die Prognose mehrfach nach oben korrigieren müssen. Zuletzt ging sie von 40 000 Asylbewerbern aus. Nach Schätzungen von Stahlknecht ist aber etwa ein Drittel der registrierten Flüchtlinge bereits weitergezogen.

Ein Großteil, nämlich knapp drei Viertel der registrierten Flüchtlinge, war 2015 seit Anfang September ins Land gekommen. Nachdem die Zahl der wöchentlichen Neuankömmlinge bis Mitte Dezember binnen weniger Wochen von mehr als 3000 auf weniger als 1000 gesunken war, stieg sie laut Ministerium zuletzt wieder leicht auf knapp 1200.