Rundfunkbeitrag 20 Millionen Mahnungen und viele Klagen
Der Beitrag für Fernsehen und Radio bleibt umstritten. Viele Kläger weigern sich, zu zahlen. Sie halten die Abgabe für verfassungswidrig.
Magdeburg l In Sachsen-Anhalt sind derzeit rund 90 Verfahren zum Rundfunkbeitrag anhängig. Das hat eine Volksstimme-Umfrage ergeben. Spitzenreiter ist das Verwaltungsgericht Magdeburg mit etwa 50 Verfahren. Am Verwaltungsgericht Halle sind rund 30 Verfahren, am Oberverwaltungs- gericht Magdeburg mehrere Berufungsverfahren anhängig.
Viele Kläger halten den Beitrag für verfassungswidrig. „Sie bezeichnen den Beitrag zum Beispiel als ‚Zwecksteuer‘, für die die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht bei den Ländern liege“, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Magdeburg.
Außerdem wird beanstandet, dass der Rundfunkbeitrag gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen soll: Haushalte ohne Fernseher und Radio würden genauso „besteuert“ wie Haushalte mit vielen Empfangsgeräten, monieren die Kläger.
Ihre Erfolgsaussichten sind gering: Bereits mehrere deutsche Gerichte haben Klagen dieser Art abgewiesen und klargestellt, dass der Beitrag eine „nichtsteuerliche Abgabe“ sei. Als Gegenleistung gebe es das „Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Schon für die potentielle Inanspruchnahme darf der Beitrag erhoben werden, urteilten sie.
Neben verfassungsrechtlichen Bedenken sind einige Kläger auch der Auffassung, dass ihr Einkommen nicht reiche, um den Beitrag zahlen zu können. Infolgedessen gibt es an den Verwaltungsgerichten auch Klagen gegen Vollstreckungen. Andere würden aus inhaltlichen Gründen klagen, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Halle. „Sie wollen das aus ihrer Sicht ‚schlechte‘ Programm nicht bezahlen.“
Aus dem aktuellen Geschäftsbericht des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandfunk geht hervor, dass es allein im Jahr 2014 rund 20,2 Millionen Mahnverfahren gab – ein Anstieg von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Außerdem wurden rund 891 000 Vollstreckungen eingeleitet.
Die Erträge des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) steigen stetig: Im Jahr 2014 konnte er mehr als 629 Millionen Euro verbuchen – ein Plus von rund 43 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
