Landtagswahl 2016 AfD hinter CDU zweitstärkste Kraft
Es deutet viel darauf hin, dass es künftig eine schwarz-rot-grüne Regierung geben wird.
Magdeburg l Die CDU wurde mit 29,8 Prozent trotz Verlusten wieder stärkste Kraft. Der Koalitionspartner SPD verlor 10,9 Prozentpunkte und kam auf nur noch 10,6 Prozent. Die bisherige CDU/SPD-Koalition, die seit 2006 regiert, hat damit ihre Mehrheit verloren.
Gewinner des Abends ist die AfD. Sie erreichte bei ihrer ersten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Anhieb 24,2 Prozent – ein so gutes Ergebnis hatte vor ihr noch keine außerparlamentarische Partei geschafft. Die AfD löste die Linke als zweitstärkste Kraft im Land ab.
Die Linke kommt nur noch auf 16,3 Prozent. Im neuen Landtag werden auch die Grünen vertreten sein. Sie holten 5,2 Prozent. Die FDP verfehlte knapp den Einzug in den Landtag.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden.“ Eine Koalition mit der AfD lehnen alle im Landtag vertretenen Parteien ab. Momentan deutet viel darauf hin, dass es künftig eine schwarz-rot-grüne Landesregierung geben wird. Die Grünen hatten vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen. AfD-Landeschef André Poggenburg kündigte indes eine konstruktive Parlamentsarbeit seiner künftigen Fraktion an. „Kommunikationsverweigerung ist überhaupt nicht in unserem Sinne. Wir sprechen mit jedem und wir unterstützen zukünftig auch jeden Antrag einer jeden Partei, wenn wir der Meinung sind, dass er unseren Bürgern und unserem Land guttut.“
Linken-Parteichefin Birke Bull sagte: „Das ist ein bitteres Ergebnis. Wir haben es nicht geschafft, zu überzeugen.“
SPD-Spitzenkandidatin und Landeschefin Katrin Budde lehnte einen Rücktritt ab: „Ich werde weitermachen.“ Die SPD sei bereit für eine stabile Regierungsbildung. Ihre Partei müsse den Ausgang der Wahl genau analysieren und prüfen, wie sie das Vertrauen der Wähler wiedererlangen könne. Die Partei dürfe jetzt nicht auseinanderfallen.
Doch in der SPD formiert sich Widerstand. Kultusminister Stephan Dorgerloh fordert nach dem Wahldebakel einen Neustart für seine Partei. Die starken Einbußen müssten „schonungslos ausgewertet“ werden, sagte er. Dabei müsse auch die Zukunft von Katrin Budde als Landeschefin überdacht werden: „Es darf keine Tabus geben.“ Sozialminister Norbert Bischoff sagte: „Man darf nicht an Posten hängen.“
SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt verlangte den kompletten Rücktritt des SPD-Vorstandes und einen Neuanfang. „Uns bleibt gar nichts anderes übrig“, sagte der Landrat des Jerichower Landes. Mit Katrin Budde an der Spitze sei ein Neuanfang nicht möglich.
