Ministerposten-Streit überschattet Parteitag

Halle l Viel zu beklatschen haben die 39 Delegierten beim kleinen Parteitag am Freitagabend in Halle. Mit 5,2 Prozent der Stimmen sind die Grünen wieder im Landtag vertreten, mehr noch: Sie dürfen mitregieren und an einigen Stellen inhaltlich neue Pflöcke einschlagen. Trotzdem hat eine Politikerin an diesem Abend einen ernsten Blick aufgesetzt: Spitzenkandidatin Claudia Dalbert.

Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass die bisherige Fraktionsvorsitzende gerne Kultusministerin werden möchte. Verwunderlich ist dies nicht, Dalbert ist von Haus aus promovierte Psychologin, hat vor ihrer politischen Karriere als Hochschullehrerin in Halle gearbeitet. Doch im Dreierbündnis mit CDU und SPD werden die Grünen voraussichtlich nur einen Ministerposten ergattern. Und da passt es vielen an der Parteibasis nicht, wenn die Grüne Spitzenkanidatin nicht Ministerin für das Ressort wird, in dem die meisten für die Grünen wichtigen Themen behandelt werden, nämlich Umwelt und Landwirtschaft.

Beim Parteitag gibt sich Landeschefin Cornelia Lüddemann zunächst alle Mühe, den Delegierten die künftige Regierungsarbeit schmackhaft zu machen. In der Energiepolitik werde man Konzepte für den Ausstieg aus der Braunkohle erarbeiten, es werde keine neuen Kraftwerke und Tagebau-Aufschlüsse mehr geben. Im Bereich Landwirtschaft seien sich die Parteien einig, dass es „einen Einstieg in den Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung“ geben müsse. Und nicht zuletzt stehe im Bereich Verkehrspolitik fest, dass es keinen Ausbau der Elbe für die Schifffahrt geben werde.

Die Delegierten sind an diesem Tag mit den inhaltlichen Schilderungen vergleichsweise schnell zufrieden, kurz und schmerzlos stimmen sie den Koalitiosverhandlungen mehrheitlich bei drei Enthaltungen zu. Viel mehr beschäftigt sie die Personalplanung. So kommt die Parteispitze am Ende nicht umhin, ein entsprechendes „Meinungsbild“ per Handzeichen einzuholen. 20 Delegierte wollen das Umwelt- und Landwirtschaftsressort beanspruchen, lediglich fünf stimmen für Bildung und Wissenschaft.

Claudia Dalbert will das Ergebnis im Anschluss nicht näher kommentieren: „Erst Inhalte, dann Häuser, dann Personen“, sagt sie ein wenig genervt. Landeschefin Lüddemann gibt sich gelassen. Sie will in den Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass die Grünen künftig zwei Minister stellen.

Ihr geht es dabei nicht nur um die Wünsche von Spitzenkandidatin Dalbert. Einige in der Partei befürchten, mit nur einem Vertreter am Kabinettstisch nicht ausreichend Einfluss im Tagesgeschäft nehmen zu können. Lüddemann lässt aber auch durchblicken, dass Dalbert im Zweifelsfall auf das Kultusressort verzichten muss: „Ich erwarte vom Spitzenpersonal meiner Partei, dass es nicht nur eindimensional einsetzbar ist.“