Landtag Die AfD sucht ihren Platz
Der Umgangston zwischen der AfD und den anderen Landtagsfraktionen wird rauh - das zeigt sich bereits vor der Konstituierung des Landtags.
Magdeburg l Einen einzigen Raum hat die AfD bislang im Landtagsgebäude zugewiesen bekommen, ausgerechnet in jenem Flügel, in dem die Linken-Fraktion sitzt. Die 25 neugewählten AfD-Abgeordneten müssen von zu Hause aus arbeiten – ein Zustand, der Fraktionschef André Poggenburg gewaltig erzürnt. Er sieht eine Intrige der politischen Konkurrenz am Werk. „Die etablierten Parteien sind nicht gewillt, uns willkommen zu heißen“, klagt er. SPD und Grüne müssten Platz machen, fordert er am Mittwoch kurz nach 13 Uhr.
Was er nicht sagt: Alle Fraktionen hatten sich in der Vorwoche auf ein Verfahren zur Vergabe der Räume geeinigt. In dieser Woche sollten sie ihre Wünsche an die Landtagsverwaltung weiterreichen. Der vereinbarte Gesprächstermin mit der AfD: Mittwoch, 14 Uhr.
Entscheidungen vorher waren also gar nicht zu erwarten, sagt Landtags-Sprecherin Ursula Lüdkemeier. Denn die Planungen sind komplex: Zwar hat sich die Zahl der Abgeordneten von 105 auf 87 verringert, Abgeordnetenbüros gibt es also genug. Doch statt vier gibt es nun fünf Fraktionen: Jede braucht Platz für ihre Geschäftsstelle, keine möchte gern auf mehrere Flure aufgeteilt werden. „Sobald wir wissen, welche Vorstellungen die Fraktionen haben, können wir versuchen, alles zusammenzubringen“, sagt Lüdkemeier.
Die von Poggenburg attackierte SPD beteuert, dass eine Lösung an ihr nicht scheitern soll. „Es ist überhaupt nicht so, dass die Fraktionen untereinander um Platz raufen müssen“, sagt Sprecher Martin Krems-Möbbeck. „Wir werden auf einen Teil unserer Büros verzichten und den großen Sitzungssaal brauchen wir natürlich auch nicht mehr.“ Einen endgültiger Beschluss könne aber erst der Ältestenrat fassen, betont Krems-Möbbeck. Das Gremium wird bei der Konstituierung des Landtags am kommenden Dienstag gewählt.
Auch bei früheren Wahlen dauerte es eine Weile, bis alle Fraktionen endgültig untergekommen waren. 2011, als die Grünen in den Landtags zurückkehrten, war das Raumproblem erst nach zwei Monaten gelöst.
Ähnlich giftig wie um Büros wird um Posten gestritten. Der AfD und der Linkspartei stehen jeweils der Posten eines Landtagsvizepräsidenten zu. Die AfD schickt Daniel Rausch ins Rennen, die Linke Wulf Gallert. Dass die Linke ankündigt, Rausch nicht zu wählen, nennt Poggenburg undemokratisch. „Sie haben Herrn Rausch ja noch gar nicht kennengelernt“, sagt er. Poggenburg selbst hatte allerdings schon in der vergangenen Woche den Vize-Sessel der Linken in Frage gestellt.
Der zweite Vizepräsident ist in der Landesverfassung festgeschrieben. Aus Sicht von Poggenburg ist er indes überflüssig: „Da können wir richtig Steuergeld sparen.“ Jetzt fordert er Gallert persönlich zum Rückzug auf. Wäre die AfD drittstärkste Fraktion geworden, hätte sie ebenfalls verzichtet, versichert er treuherzig.
Geben die Streitereien einen Vorgeschmack auf die gesamte Legislaturperiode? Poggenburg ist davon überzeugt. „Das wird leider der Ton sein im Landtag“, vermutet er. „Wir möchten ihn nicht, aber er wird uns so vorgegeben.“
