Landtag Linke Parteien verlieren stark an Einfluss
Im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt haben die Fraktionen links der Mitte jeden zweiten Abgeordneten verloren. Das hat Konsequenzen.
Magdeburg l Die konstituierende Landtagssitzung am Dienstag wird die Rechtsverschiebung erstmals auf einen Blick erfassbar machen: Linke, SPD und Grüne haben statt 64 nur noch 32 Abgeordnete. Am härtesten trifft es die auf elf Mandate geschrumpfte SPD. Sie hat etwa in den drei Landkreisen Stendal, Jerichower Land und Wittenberg keinen einzigen Abgeordneten mehr.
Finanziell hat das weitreichende Folgen. Abgeordnetendiäten und Wahlkreisbüros fallen weg, zusätzlich erhalten die verkleinerten Fraktionen geringere Zuschüsse. Während die AfD im Landtag monatlich 138.000 Euro kassiert und damit (wegen des Oppositionszuschlages) sogar die zahlenmäßig stärkere CDU-Fraktion überholt, sieht es in den Kassen der linken Fraktionen mau aus.
Bei der Linkspartei müssen deshalb von 21 Fraktionsmitarbeitern sechs gehen. Ihre ausgelaufenen Verträge werden nicht verlängert. „Wir sind mit allen im Gespräch, um Lösungen zu finden. Beide Seiten sind sich des Ernstes der Lage bewusst“, sagt Fraktionschef Swen Knöchel. Verzichten muss die Fraktion wohl auch auf einen der beiden Dienstwagen. Der Fraktionsvorstand wurde um eine Person verkleinert, auch die Zulagen der Führung stehen auf dem Prüfstand. „Wir versuchen den Spagat zwischen unserer Arbeitsfähigkeit und den vorhandenen Geldern“, sagt Knöchel.
Bei der SPD steht noch nicht einmal fest, ob es weiterhin Arbeitskreise geben wird. Die elf Abgeordneten müssten künftig Schwerpunkte setzen, sagt Pressesprecher Martin Krems-Möbbeck: „Wir werden uns auf unsere Kernanliegen konzentrieren.“ Auch die Zahl der Angestellten wird kleiner. Wie viele der aktuell 20 Mitarbeiter gehen müssen, soll bis Ende Mai feststehen. Die Fraktionsspitze will Kündigungen vermeiden – und auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen. Der bislang neunköpfige Vorstand wird kleiner werden. Auch auf einen der beiden Dienst-Audi wird die Fraktion verzichten.
Die Grünen werden von zwölf Mitarbeitern „zehn bis elf“ weiterbeschäftigen, sagt Fraktionsgeschäftsführer Aleksander Hinkel. Noch ist die Planung nicht abgeschlossen. Mitreden will die Partei dennoch bei allen Themen. „Wir werden unsere Verantwortung nicht schleifen lassen“, kündigt Fraktionschefin Claudia Dalbert an.
Die Finanzierung der Landtagsfraktionen:
- AfD erhält 138.000 Euro monatliche Zuschüsse, Mitarbeiterzahl bislang unbekannt
- CDU erhält 135.000 Euro (vorher: 166.000 Euro), geplant sind 17 Mitarbeiter (vorher: 19)
- Die Linke erhält 109.000 Euro (vorher 150.000 Euro), geplant sind 16 Mitarbeiter (vorher: 21)
- SPD erhält 85.000 Euro (vorher: 125.000 Euro), geplante Mitarbeiter: noch unklar (vorher: 20)
- Grüne erhalten 69.000 Euro (vohrer: 85.000 Euro), geplante Mitarbeiter: 10 bis 11 (vorher: 12)
