Landtagspräsidentenwahl Kenia-Fahne auf Halbmast
Die Wahl zum Landtagspräsidenten ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker einer Kenia-Koalition.
Stolperstart für das neue sachsen-anhaltische Parlament. Die denkbar schlechten Wahlergebnisse des Landtagspräsidenten und die seiner beiden Stellvertreter sind ein fatales Signal. Sie lassen erahnen, dass es im Landtag in den nächsten Jahren noch oft mächtig krachen wird. Und sie belasten das Klima in den Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen, die ausgerechnet jetzt in die entscheidende Phase gehen. Dass Teile der CDU-Fraktion offenbar den Kandidaten der AfD mitwählten, dem Linken-Bewerber aber zunächst ihre Unterstützung versagten, erzürnt die SPD, vor allem aber die Grünen. Die Kenia-Flagge weht auf Halbmast.
Die Verhandlungspartner stehen unter großem Zeitdruck. Bis zum Wochenende muss der Koalitionsvertrag größtenteils stehen. Und nächste Woche müssen auch die Posten verteilt sein. Parteitage von CDU, SPD und Grünen entscheiden dann über eine mögliche Allianz. Die Ereignisse im Landtag sind Wasser auf die Mühlen der – in allen Parteien anzutreffenden – Kritiker einer Kenia-Koalition.
