Kenia-Koalition Bauernprotest vor dem Landtag
In Magdeburg demonstrieren rund 500 Bauern, Jäger, Forstleute und Waldbesitzer gegen einen möglichen grünen Agrar- und Umweltminister.
Magdeburg l Die Botschaft auf den Transparenten war am Mittwoch eindeutig: „Wer auf dem Land leben will, braucht keinen Ökoimperialistenstil.“ – „Das grüne Imperium: Willkommenskultur für den Wolf und Handschellen für die Landbevölkerung.“ – „Wer den ländlichen Raum verrät, wird 2017 nicht gewählt.“ – „Ist die CDU verbogen von grünen Ideologen?“ – „Wir haben nicht schwarz gewählt, um grün zu ernten.“
Der Mitinitiator der Kundgebung und Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm, sagte, die Demonstration sei „Zeichen deutlichen Misstrauens. Wir fürchten den Verrat.“ In den ländlichen Wahlkreisen habe es nirgends Mehrheiten für die Grünen gegeben, sagte zu Salm-Salm. Deshalb solle das Umwelt- und Agrarressort nicht an die Partei gehen. Das Ministerium müsse „ideologiefrei“ bleiben. „Wir sind nicht gegen Naturschutz, aber gegen obrigkeitsstaatlichen Naturschutz“, betonte zu Salm-Salm. Die Demonstration sei nur ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten fünf Jahren passieren werde, sollten die Grünen das Ministerium bekommen. Zu Salm-Salm sagte: „Es ist uns ernst. Der ländliche Raum ist entschlossen und kampfbereit.“
Die Demonstranten verlangten etwa, dass in Sachsen-Anhalt keine neuen Naturschutzgebiete geschaffen werden, dass das Jagdrecht nicht geändert wird und dass Arten wie Biber, Wolf und Luchs in Zukunft nicht länger geschützt sind.
Welches Ministerium die Grünen-Spitze beanspruchen sollte, ist innerparteilich umstritten. Spitzenkandidatin Claudia Dalbert hatte zunächst das Kultusressort ins Auge gefasst, die Basis will jedoch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. In diesem Fall würden Dalberts Chancen auf ein Ministeramt sinken. Dafür ist auch die Dessauer Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke im Gespräch. Die Grünen-Politikerin sitzt im Umweltausschuss des Bundestages. Auf einem Demonstrations-Plakat stand bereits: „Macht das MLU für die grüne Steffi zu.“
Eine Trennung des Hauses in einen Umwelt- und einen Agrarbereich lehnt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) strikt ab. Um diese zu vermeiden, soll er deshalb bereit sein, den Grünen das Haus trotz der Bauernproteste anzuvertrauen.
Die Demonstranten überreichten dem neuen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) einen Forderungskatalog. Wäre er normaler Abgeordneter, „würde ich mitten unter ihnen stehen“, sagte der Altmärker. „Ich kenne Ihre Probleme und nehme Ihre Anliegen ernst“, so Güssau. „Viele Dinge, die Sie benennen, spiegeln die Lebenswirklichkeit im Land wider.“
Derweil twitterte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel: „Angesichts der Gesänge, die ins Verhandlungszimmer dringen, wächst hier der Verdacht, dass es zu viel Jägermeister gab.“ Ihn erstaunte, dass sich der CDU-Abgeordnete Markus Kurze unter die Demonstranten mischte. Er stand direkt neben einem Plakat mit den Worten: „Kein Ministerium an die Grünen! Dalbert verhindern!“
Nicht nur an dieser Front droht Regierungschef Haseloff Gegenwind – auch die Lehrer machen Druck. In einem offenen Brief heißt es, man habe Sorge, dass die CDU „erneut ihre bildungspolitische Grundüberzeugung“ aufgebe. Die CDU müsse das Kultusressort übernehmen, fordert der Philologenverband.
