Magdeburg l Sie wirken entspannt und fröhlich – die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen freuen sich auf die gemeinsame Hochzeit. Der Ehevertrag ist fast besiegelt. Im Vorfeld, bei den anstrengenden Vorbereitungen, haben sie sich zwar auch heftig gestritten. Ein „langes, gemeinsames Ringen“ sei das gewesen, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. Doch als sie gemeinsam mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und dem SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka am Dienstagabend die Einigung verkündet, lächelt sie. Am Montag soll schließlich Hochzeit gefeiert werden. „Problemlos“ soll das über die Bühne, hofft Dalbert.
Nein, Liebe auf den ersten Blick sei das Bündnis nicht gewesen, sagt auch Lischka. Diese Koalition sei eher eine „Vernunftehe“. Doch wie das bei Ehepartnern so üblich ist, ergänzt man einander. Reiner Haseloff fügt schnell hinzu: „Aus manch einer Vernunftehe ist eine Liebesehe geworden, die lange gehalten hat.“ Die Hochzeitsreise nach Kenia soll mindestens fünf Jahre dauern.
Die Hochzeitsgesellschaft soll ab Montag, wenn der Ministerpräsident gewählt werden soll, mitreisen. Die Sozialdemokraten übernehmen das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Minister sollen Jörg Felgner (43) und die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne (53), werden.
Felgner ist seit 2011 Staatssekretär im Finanzministerium – man kennt sich also bereits sehr gut. Der Diplom-Verwaltungswirt stammt aus Schlema (Sachsen). Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Petra Grimm-Benne stammt aus Wuppertal. Die Rechtsanwältin ist seit 2002 Landtagsabgeordnete. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Beide SPD-Politiker könnten ihre Landtagsmandate abgeben. Dafür könnten Nadine Hampel (41, Sangerhausen) und der Magdeburger SPD-Chef Falko Grube (39) nachrücken.
Bei der SPD ist auch schon die Verteilung weiterer Spitzenpositionen geklärt. Der Rektor der Hochschule Harz, Armin Willingmann, sowie Justizstaatssekretär Thomas Wünsch sollen Staatssekretäre im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium werden. Das Ressort wird um den Bereich Digitalisierung (bisher Staatskanzlei) erweitert. Staatssekretärinnen im Arbeits- und Sozialministerium sollen die Integrationsbeauftragte des Landes, Susi Möbbeck, und Beate Bröcker werden. Bröcker war bereits von 2009 bis September 2013 Staatssekretärin im Sozialministerium. Der lang gehandelte Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, geht leer aus.
Die Grünen bekommen das um die Bereiche Energie und Verbraucherschutz erweiterte Agrar- und Umweltministerium. Ministerin soll Claudia Dalbert (61) werden. Die Psychologin aus Köln ersetzt CDU-Minister Hermann Onko Aeikens und will ihr Landtagsmandat abgeben. Das würde Wolfgang Aldag übernehmen.
Als Umwelt-Staatssekretär ist Klaus Rehda im Gespräch. Der gebürtige Berliner ist Präsident des Landesamtes für Umweltschutz und war bei den Koalitionsverhandlungen Verhandlungsführer der Grünen in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Umwelt.
Innen-, Justiz-, Finanz-, Kultus- und Verkehrsministerium gehen an die CDU. In der CDU ist nach wie vor nicht geklärt, wer alles mit nach Kenia darf. Vor allem um den Finanzminister gibt es noch Rätselraten. Der bisher gehandelte Staatssekretär Michael Richter (61) ist nach Volksstimme-Informationen aus dem Rennen.
Wirtschaftsstaatssekretär Marco Tullner ist in Lauerstellung. Der 47-Jährige kennt sich mit Finanzen aus: Er war einst finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Staatssekretärin dort könnte die bisherige Umwelt-Staatssekretärin Anne-Marie Keding (CDU) werden.
Als Ministerin für das Justizressort ist Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang (45) im Gespräch. Die promovierte Juristin, gebürtig in Saarlouis, gilt als durchsetzungsstark. Doch es gibt Gegenwind. Ausgerechnet die frühere Landesvorsitzende der Frauen-Union, Eva Wybrandts, fährt Zieschang in die Parade: In einem offenen Brief an Haseloff schreibt sie, er möge seine Strategie der letzten Jahre, in seinem Entscheidungsbereich „ausnahmslos nur Frauen mit Westhintergrund Führungsverantwortung zu übertragen“, ändern. Droht da vor der Hochzeit etwa noch Streit?
Haseloff will sich am Dienstag nicht zur Besetzung der CDU-Häuser äußern. Bis zum Freitag soll diese Frage aber geklärt sein. Spätestens dann, auf dem CDU-Parteitag, sollen alle von der friedvollen Stimmung ergriffen sein – damit der Eheschließung am Montag nichts mehr im Wege steht.
Zum kompletten Koalitionsvertrag geht es hier.
