Kenia-Koalition Kultur ohne eigenes Ministerium
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich am Dienstag auf die Ressortverteilung.
Magdeburg l Haseloff kündigte nach der siebenstündigen Sitzung ein Sofortprogramm der neuen Landesregierung an. Es würden etwa mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Kommunen bekämen mehr Geld. Zugleich betonte er, die Haushaltsdisziplin bleibe gewahrt.
SPD-Chef Burkhard Lischka sagte: „Die SPD wird für diese Regierung kämpfen. Alles andere wäre für dieses Land eine Katastrophe.“ Die neue Regierung sei eine Chance für „innovative und pragmatische Politik“. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte, die Verhandlungen seien ein „langes, gemeinsames Ringen“ gewesen. Sie sei zuversichtlich, dass die Parteibasis die Koalition absegnen werde.
Die Grünen bekommen ein Ministerium, die SPD zwei. Die übrigen sechs Ressorts – inklusive Staatskanzlei – übernimmt die CDU. Bei den Ressortzuschnitten gibt es eine große Überraschung: Nach Volksstimme-Informationen wird der Bereich Kultur künftig, wie in Thüringen, der Staatskanzlei zugeschlagen. Bislang ist die Kultur in Sachsen-Anhalt im Kultusministerium angesiedelt. In Thüringen ist der Chef der Staatskanzlei, wie in Sachsen-Anhalt auch, gleichzeitig Minister – und als solcher für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig. Unterstützt wird er von einem Staatssekretär für Kultur- und Europaangelegenheiten.
Auch andere Ministerien werden neu zugeschnitten. Die Grünen bekommen ein um den Verbraucherschutz erweitertes Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Ministerin wird die bisherige Fraktionschefin Claudia Dalbert. Bauernverbände sehen das als „kompletten Verrat am ländlichen Raum“.
Die SPD soll das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration (Ministerin: Petra Grimm-Benne) sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (Minister: der bisherige Finanzstaatssekretär Jörg Felgner) erhalten.
Die CDU will die konkrete Besetzung ihrer Ministerien erst später nennen. Als gesetzt gelten Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht. Ex-Fraktionschef André Schröder wird wohl das Kultusministerium übernehmen. Tamara Zieschang ist für das Justizressort im Gespräch – doch in der CDU regt sich Widerstand.
Für das Finanzministerium war lange Zeit Staatssekretär Michael Richter im Gespräch. Doch der 61-Jährige ist nach Volksstimme-Informationen aus dem Rennen. Damit steigen die Chancen von Noch-Wirtschaftsstaatssekretär Marco Tullner auf das Ministeramt. Hintergrund ist, dass die CDU im Landessüden bei der Postenvergabe bedacht werden will. Marco Tullner ist CDU-Chef in Halle.
