Landtagsdebatte CDU steckt im AfD-Dilemma
Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich am Donnerstag mit einem Antrag der AfD zum Asylkompromiss.
Magdeburg l Der AfD-Antrag zielt darauf, dass die Landesregierung im Bundesrat für den Asylkompromiss der schwarz-roten Bundesregierung stimmt. Dieser sieht vor, dass drei weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
„Grundsätzlich ist dieser Antrag zu 100 Prozent unterstützenswert“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze. „Da stimmen wir inhaltlich mit der AfD überein.“ Doch die Union wird dem Antrag nicht zustimmen. Die Begründung enthalte „teilweise rassistische Äußerungen“, sagt Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Von „hoher Kriminalität“ bei Einwanderern aus Marokko, Tunesien und Algerien ist die Rede. Und, mit Blick auf den Asylkompromiss: „Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden.“ Und: „Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischen Übergriffen werden.“
In Sachsen-Anhalt lehnen die Grünen den Asylkompromiss ab. Daher wird sich das Land im Bundesrat der Stimme enthalten. AfD-Chef André Poggenburg sagt, der „völlig haltlose und überzogene Rassismusvorwurf der CDU“ zum AfD-Antrag rufe „bei vielen konservativen Wählern blankes Unverständnis“ hervor. Die CDU solle sich weniger von den Grünen vor sich hertreiben lassen.
Tatsächlich rumort es in der CDU. An der Basis gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen die schwarz-rot-grüne Koalition. Es werde zu viel Rücksicht auf die Grünen, eine Fünf-Prozent-Partei, genommen, heißt es. Die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der AfD seien größer.
Die CDU-Spitze ist alarmiert. In der Union ist die Debatte zum Umgang mit den Rechtspopulisten längst nicht beendet. Der stellvertretende Parteichef, Innenminister Holger Stahlknecht, sagt: „Es wird keine pauschale Festlegung geben, dass wir Anträge der AfD grundsätzlich ablehnen. Wo inhaltliche Schnittmengen sind, machen wir mit. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die wir fair behandeln werden.“
Vize-Landeschef und Finanzminister André Schröder sagt: „Wir werden die AfD nicht ausgrenzen, wir werden uns aber abgrenzen.“ Auch er betont: „Es wird keine per-se-Ablehnung von AfD-Anträgen geben.“ Zustimmung kommt von CDU-Parteichef Thomas Webel: „Wir werden vernünftige Dinge nicht ablehnen, nur weil sie von der AfD kommen.“
Die AfD dürfte in den nächsten Monaten immer wieder Anträge in den Landtag einbringen, die CDU-Positionen beinhalten. Der Unionsspitze ist bewusst, dass die Zustimmung zu diesen Anträgen Sprengstoff für die Koalition mit SPD und Grünen birgt. Gleichzeitig sitzt ihr die eigene Basis im Nacken. Die CDU steckt in der AfD-Falle.
