Geld-Debatte wird für AfD zum Eigentor

Magdeburg l „Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen“ – so die Überschrift für die von der AfD beantragten Debatte. Funktionszulagen erhalten Parlamentarier mit besonderen Aufgaben zusätzlich zur Abgeordnetendiät (6226,72 Euro brutto). Die Diskussion wurde schnell hoch emotional. Stefan Gebhardt (Linke) blies zur Attacke gegen die AfD. „Noch niemand hat sich im Landtag bisher so maßlos selbst bedient wie Sie“, ereiferte er sich. „Sie belügen die Öffentlichkeit, dass sich die Balken biegen.“ Linke-Fraktionschef Swen Knöchel warf der AfD „Gier“ vor.

In der AfD-Fraktion war es zeitweise möglich, Extra-Zulagen an 19 der 25 Abgeordneten zu zahlen. Nach der Landtagswahl bedachte die Fraktion zunächst sogar fünf Vize-Fraktionschefs – mehr als jede andere Fraktion – mit einem Bonus.

Sebastian Striegel (Grüne) warf der AfD „Verschwendungssucht“ vor. Die Lüge gehöre zu ihrem politischen Programm. Markus Kurze (CDU) verteidigte Funktionszulagen: „Wer mehr als andere arbeitet, kann auch mehr verdienen.“ Die AfD führe eine Neiddebatte. Rüdiger Erben (SPD) sagte, von Selbstbedienungsmentalität könne keine Rede sein. Die AfD sorge mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten für eine Empörungswelle, um das politische System in Misskredit zu bringen.

AfD-Chef André Poggenburg sagte, die „Altparteien“ hätten eine gesetzliche Regelung zum Umgang mit Funktionszulagen versäumt. „Die Altfraktionen winden sich und stützen sich gegenseitig“, sagte er.

Am großzügigsten ist die CDU. Der Fraktionschef erhält eine Zulage in Höhe einer vollen Diät: also 6226,72 Euro (brutto)obendrauf. Der Parlamentsgeschäftsführer erhält etwa 3700 Euro extra (60 Prozent der Diät), die beiden Vize-Fraktionschefs jeweils gut 1800 Euro (30 Prozent der Diät). Sieben der zehn Arbeitsgruppenvorsitzenden erhalten eine Zulage von 375 Euro.

Die Linke zahlt ihrem Chef eine Zulage von 4000 Euro und dem Parlamentsgeschäftsführer 2000 Euro extra. Vizes oder Arbeitskreisleiter bekommen keinen Bonus. Da die SPD-Fraktion sich nach der Wahl halbierte, schrumpfte auch die Kasse: Die Fraktionschefin bekommt nicht mehr die volle Diät als Zulage, sondern noch 3600 Euro. Die beiden Vizes erhalten jeweils 750 Euro Zulage, der Parlamentsgeschäftsführer 2700 Euro. Die Grünen geben ihrer Chefin 86 Prozent der Diät obendrauf und dem parlamentarischen Geschäftsführer 60 Prozent. Dafür sparen sich die Grünen den Dienstwagen.

Die AfD hat ihre Zulagen jetzt reduziert: Der Fraktionschef erhält 4650 Euro (75 Prozent der Diät), der Parlamentsgeschäftsführer gut 1800 Euro (30 Prozent) und der erste Vize gut 1500 Euro (25 Prozent). Andere Funktionsträger erhalten nichts mehr. Die AfD hat angekündigt, seit dem Frühjahr gezahlte Zulagen in Höhe von 50.000 Euro zurückzugeben. Aber: Das Geld geht nicht an den Steuerzahler, sondern es fließt in die Fraktionskasse.