Flüchtlinge Haseloff für jährliche Obergrenze
Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für jährliche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.
Magdeburg | Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für jährliche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Sachsen-Anhalt erwartet bis Ende des Jahres 30 000 Menschen. „Das darf nicht so weiter gehen. Unsere Belastungsgrenze ist definitiv erreicht", sagte Haseloff der Volksstimme.
Für Sachsen-Anhalt seien im Jahr zwischen 8000 und 11 000 Flüchtlinge denkbar. „Das wäre sicherlich eine Größenordnung, die wir bewältigen können." Haseloff erwartet von der Bundesregierung entsprechende rechtliche Regelungen. Dabei müsse das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden. „Politische Verfolgte bekommen Asyl, das ist in unserem Grundgesetz geregelt. Dafür gibt es keine Obergrenzen. Politisch verfolgt sind aber die Wenigsten von denen, die jetzt zu uns kommen. Die allermeisten sind Kriegsflüchtlinge", sagte der Regierungschef. „Wir müssen hier zu Obergrenzen und gerechten Kontingenten für Europa und innerhalb Europas kommen."
