Gebt das Hanf frei?

Burg l Legalize it! (dt. Legalisiert es!) – in den siebziger Jahren war das der Schlachtruf der Hippies, die wollten, das der Konsum von Cannabis per Gesetz erlaubt wird. Doch erst in den letzten Jahren haben mehrere Länder und Bundesstaaten der USA Cannabis legalisiert. In einer wachsenden Zahl von Ländern ist der Konsum von Marihuana als Medikament zur Schmerzlinderung oder gegen Epilepsie und Multipler Sklerose legal.

Auch in Deutschland läuft ein kleines Programm mit 300 Teilnehmern. Ist das der Anfang eines weltweiten Trends, oder werden diese Legalisierungen Einzelbeispiele bleiben? In Deutschland sind inzwischen einige große Parteien davon überzeugt, dass es auch hier legales Gras geben sollte. Experten aus Medizin und Strafverfolgung halten dagegen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen erarbeitete vergangenes Jahr einen Gesetzesentwurf, der Cannabis-Geschäfte nach dem niederländischen Vorbild auch in Deutschland erlauben will. 30 Gramm Marihuana soll jeder Deutsche über 18 kaufen und bei sich führen dürfen. Der Besitz von kleinen Mengen Marihuana, je nach Bundesland, zwischen sechs und 15 Gramm, ist in Deutschland seit 1994 geduldet. Auf 60 Seiten beschrieben die Grünen ihren Plan. Noch wird über den verhandelt, aber die Bundesregierung aus SPD und CDU hat bereits angekündigt, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

Auch in einigen Bundesländern wurde die Legalisierung im vergangenen Jahr diskutiert, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, Hessen, Bremen und Berlin. In Sachsen-Anhalt forderte die Fraktion der Linken die Landesregierung auf, das Verbot von Cannabis zu überdenken. Im Alleingang können die Bundesländer die Drogengesetze allerdings nicht ändern, sondern nur an die Bundesregierung appellieren oder versuchen, bei Gerichten eine Sondergenehmigung zu beantragen. Wer in Sachsen-Anhalt und Deutschland was über Gras denkt, erfahrt ihr im Anschluss.

Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt sind für die Legalisierung von Cannabis. „Die Regulierung der Cannabisabgabe, z.B. in Cannabisclubs mit Altersbeschränkung, ist die einzige Möglichkeit, den Kinder- und Jugendschutz sowie die Stoffzusammensetzung zu kontrollieren“, schreibt Die Linke in ihrem Programm zur Landtagswahl 2016. Die Grünen formulieren im Programm zur Wahl noch deutlicher: „Freies Wachsen für Cannabis.“

Die SPD erwähnte Marihuana nicht in ihrem Wahlprogramm. „In der SPD gibt es Befürworter und Gegner“, sagte die damalige Spitzenkandidatin Katrin Budde der Volksstimme. Auf Nachfrage der Interessenvertretung Deutscher Hanfverband sagte die Landes-SPD, dass sie die Ausweitung des medizinischen Gebrauchs befürworten würde.

Die CDU lehnt die Legalisierung ab. Cannabis gelte bei vielen als nicht gefährlicher als Nikotin oder Alkohol. Das sei aber kein Grund, die gesundheitsgefährdende Droge zu legalisieren, schreibt die Landtagsfraktion auf ihrer Website. Über neue Wege der medizinischen Verwendung zu reden, kann sich aber auch die CDU vorstellen.

Sie kennen sich aus in der Jugendgesundheit: Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschland ist gegen die Legalisierung von Cannabis. Die Risiken von Cannabis hingen aber von der Art des Konsums ab. „Weiche Konsummuster“, bei denen die Nutzer Cannabis nur zwei- bis dreimal im Monat zu sich nehmen, hätten für den Konsumenten keine große Bedeutung und müssten nicht zu einer Abhängigkeit führen. Täglicher Konsum allerdings könne zu vermindertem Leistungsvermögen, Entwicklungsverzögerungen und Psychosen führen, schreibt der Verband.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), lehnt eine Legalisierung strikt ab. „Die Freigabe wäre ein falsches Signal, denn vor allem für junge Menschen bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken durch Cannabiskonsum.“ Auch für medizinische Zwecke will sie keinen Anbau erlauben.

Die Polizeigewerkschaft ist gegen alle Legalisierungstendenzen, teilt Pressesprecherin Johanna Treuber mit. Bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord sieht man es differenzierter. Polizisten seien verpflichtet, Gesetze umzusetzen. Eine eigene Meinung zum Thema Gesetzesänderung und die Abwägung der Vor- und Nachteile einer Legalisierung stehe aber jedem Beamten zu.