Käfer, Kippen und Kröten

Magdeburg l Bevor der Parteitag eröffnet wird, dreht Thomas Webel eine Runde. Hier und dort schüttelt der CDU-Landeschef am Freitagabend die Hände von Parteifreunden. Die Begrüßung fällt mal herzlich, mal etwas förmlicher aus. Einen Satz sagt er fast jedem Delegierten: „Wir müssen heute zeigen, dass wir regierungsfähig sind.“ Die Anspannung vor dem Votum der CDU-Basis ist spürbar.

Grund für Webels leichte Nervosität sind Mitglieder wie Josef von Beverfoerde. Auch der Mann aus dem Jerichower Land dreht vor dem Kongresshaus Amo seine Runde. Er verteilt Handzettel an die CDU-Mitglieder. „Nein zu Schwarz-Rot-Grün“ ist darauf geschrieben. Auf einem grünen Käfer hockt ein roter Marienkäfer – mit nur wenigen schwarzen Punkten.

Um 18.09 Uhr eröffnet Webel den Parteitag. Er hat ein dickes Pflaster auf dem Kopf. „Das waren nicht die Grünen“, scherzt er. „War nur eine kleine OP beim Hautarzt.“ Dann sagt Webel, die CDU habe „knallhart“ mit SPD und Grünen verhandelt. Doch die Kenia-Koalition erfordere Kompromisse. Immerhin sei im Koalitionsvertrag eine Integrationsobergrenze enthalten, der komplette Ausstieg aus der Braunkohle stehe nicht drin, versucht er Kritiker zu besänftigen. Das an die Grünen gehende Landwirtschaftsministerium wolle man 2021 auf jeden Fall wieder „mit einem von uns“ besetzen. Regieren will er dann mit einem anderen Partner – „oder, so Gott will, allein“.

Zu dieser Zeit sind die Grünen in Magdeburg im Angriffsmodus. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagt, die Koalitionsverhandlungen hätten gezeigt, dass „die CDU keine Vision für dieses Land hat.“ Ideen hätten die Grünen genug – doch die Verhandlungen seien alles andere als einfach gewesen. Nächster Seitenhieb auf die CDU: Die „älteren Herren“ seien es nicht gewohnt, mit jungen selbstbewussten Damen zu reden.

Auch bei der SPD wird wenig schöngeredet. Landtagsabgeordnete Katja Pähle sagt: „Wir sollten ohne Illusionen in die Koalition gehen. Die Unterschiede zwischen den drei Parteien sind erheblich.“ Der neue Wirtschaftsminister Jörg Felgner rechnet mit „viel Gegenwind“. Die in Erwägung gezogene geheime Abstimmung über den Koalitionsvertrag fällt aus.

Bei den Grünen zeigt Claudia Dalbert, dass sie sich bereits gut auf ihr neues Amt als Landwirtschafts- und Umweltministerin vorbereitet hat. Souverän referiert die Psychologin über diverse umweltpolitische Themen. An die Adresse Webels sagt sie: Klarer als im Koalitionsvertrag könne man den Braunkohle-Ausstieg gar nicht formulieren. „Ich weiß nicht, warum Webel seine eigene Partei belügen muss, um den Koalitionsvertrag durchzubringen“, sagt Dalbert. Die Basis jubelt. Auch die Bauern sollten entspannt bleiben: „Anreize sind wirksamer als Verbote.“ Man wolle Angebote machen für eine nachhaltige Landwirtschaft, keine ideologische Politik. Der Koalitionsvertrag enthalte insgesamt zwar kleine Kröten – „an denen erstickt man aber nicht“.

Zu dieser Zeit ist die SPD bereits in der Aussprache. Der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann macht Druck beim Thema Kita-Beiträge: „Wir haben beim Kinderförderungsgesetz den größten Fehler gemacht. Wir haben es geschafft, dass Eltern gegen uns auf die Straße gehen.“ Entlastungen für Eltern und Kommunen dürften jetzt nicht auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben werden. An die Adresse der neuen Sozialministerin Petra Grimm-Benne gerichtet sagt er: „Petra, du musst liefern.“ Auch Wolfgang Zahn aus dem Bördekreis findet klare Worte. „Sehr viele haben Bauchschmerzen. Wir haben radikale Grüne im Landtag sitzen. Wir müssen gut aufpassen, dass wir in der Regierung kein Chaos produzieren.“

Von Chaos ist der Grünen-Parteitag weit entfernt. Es gibt kaum negative Wortmeldungen, mittels Regionalkonferenzen war der Druck bereits im Vorfeld rausgenommen worden. Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke wundert sich dennoch. „Normalerweise gibt es mehr kritische Nachfragen“, sagt sie. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, „wie viel Grünes in diesem Koalitionsvertrag“ drinsteht. Der Delegierte Ulrich-Karl Engel fordert die Partei zur Geschlossenheit auf. Er sagt: „Ab heute sind wir alle Claudia Dalbert.“

Um die Mittagszeit stimmt die SPD über den Koalitionsvertrag ab – 94 Prozent Zustimmung. Das ist auch ein Erfolg für den neuen Landeschef Burkhard Lischka. Der Bundestagsabgeordnete, der bei den stundenlangen Verhandlungen für die Raucherpausen zuständig war, erhält ein besonderes Geschenk: zehn Packungen „Club menthol“. Darauf pappen kleine Zettel mit Sprüchen wie: „Wenn in Kenia die Moskitos stechen“, „Mit jedem Zug eine gute Idee“, „Liebesgrüße aus Mombasa.“

Wenige Minuten später stimmen auch die Grünen ab: 98,4 Prozent sagen Ja. Um 13.02 Uhr ist klar, dass die Kenia-Koalition kommen kann.